Frankenthal Höhere Müllgebühren ab 2025 möglich

Effekt des Emissionshandels: Weil die Verbrennungspreise des Gemeinschafts-Müllheizkraftwerks Ludwigshafen (GML) gestiegen sind, stehen den Bürgern in Frankenthal voraussichtlich 2025 höhere Abfallgebühren ins Haus. Im laufenden Jahr kann der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF) die Mehrkosten noch auffangen. Die weitere Entwicklung lasse sich nur ganz schwer einschätzen, sagte Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) im Betriebsausschuss. Der EWF müsse sowohl für 2024 als auch für 2025 mit höheren Entsorgungskosten von jeweils 18.000 Euro rechnen. Hintergrund ist die CO₂-Bepreisung, wenn die Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird. Hiergegen hat die GML am 6. Dezember 2023 eine Musterklage eingereicht. Als Hauptargument wird ins Feld geführt, dass die Lenkungswirkung ebenso fehle wie eine einheitliche europaweite Regelung, sodass die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen und einen verstärkten Mülltourismus bestehe. Pro Tonne CO₂ fällt seit 1. Januar 2024 ein Verbrennungspreis von 45 Euro an. Die ursprüngliche Planung sah lediglich 35 Euro vor. Die Folge: Statt wie bisher 136,07 Euro müssen nunmehr 138,09 Euro pro Tonne Abfall gezahlt werden. Und 2025 wird sich die CO₂-Abgabe auf 55 Euro pro Tonne weiter erhöhen. Die GML, die nur von 50 Euro ausgegangen war, reagiert darauf mit einer Anpassung des Verbrennungspreises von 140,09 Euro auf 142,11 Euro pro Tonne. Die Frage von Günter Goschinak (Grüne/Offene Liste), wann mit einer Entscheidung über die GML-Klage zu rechnen sei, vermochte Bernd Knöppel nicht zu beantworten. Erfahrungsgemäß könnten mehrere Jahre ins Land gehen.