Frankenthal Grüne kritisieren Pläne für Notunterkunft in Albert-Sporthalle

Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert mögliche Pläne der Verwaltung, die Sporthalle der Berufsbildenden Andreas-Albert-Schule als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Sie fordert Alternativen und schnelles Handeln. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verweist auf Anfrage im Wesentlichen auf die Zuständigkeit der Kommune.

Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) habe die Halle im Stadtrat als letzte Option bezeichnet, schreibt Ute Hatzfeld-Baumann im Namen ihrer Fraktion. Die damals vorgetragenen Planungen, Wohncontainer aufstellen und das Wohnheim in der Siemensstraße um einen zweiten Bauabschnitt ergänzen zu wollen, seien bisher nicht umgesetzt worden. Im Frühjahr habe sie den Eindruck gehabt, die Stadt habe etwas aus den Jahren der Flüchtlingskrise ab 2015 gelernt. „Jetzt zeigt sich, das ist nicht so“, betont die Politikerin in der Stellungnahme der Grünen.

„Wirft uns um Jahre zurück“

Dass sich die Wohnraumsituation für Asylsuchende zuspitze, sei schon länger klar gewesen: „Es kommen nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine. Es kommen auch verstärkt Menschen aus anderen Ländern, die untergebracht werden müssen.“ Hatzfeld-Baumann führt mit Blick auf die Sporthallen-Pläne eigene Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ins Feld: „Wer (...) haupt- und ehrenamtlich engagiert war, weiß, dass die Unterbringung in Hallen und Zelten – wie wir sie ab 2015 hatten – wenig Integrationsleistungen erwarten lässt.“ Menschen, die keine Privatsphäre bekämen, schotteten sich ab und seien nur schwer zu erreichen. Die Befürchtung der Grünen: „Das wirft uns wieder um Jahre zurück.“

Zur Erinnerung: Die Stadt hatte von Anfang 2016 bis Herbst 2018 Flüchtlinge in Messehallen auf dem Festplatz auf der Benderstraße untergebracht. Der Betrieb des „Camps“ kostete im genannten Zeitraum nach Verwaltungsangaben rund 3,5 Millionen Euro. Die Grünen-Fraktion plädiert in ihrer Stellungnahme für „menschenwürdige Unterbringung“, die angedacht sei, aber nicht umgesetzt werde. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 8. Februar wolle man die Stadtverwaltung zum Handeln auffordern.

ADD: Sache der Kommune

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat auf RHEINPFALZ-Anfrage klargestellt, dass die grundsätzliche Entscheidung, wo und wie zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden, Sache der Kommunen sei. Zur Frage nach dem drohenden Wegfall von Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten an der Berufsbildenden Schule (BBS) in Frankenthal, betont ein Behördensprecher am Dienstag: „Selbstverständlich ist es aus unserer Sicht wichtig, das Unterrichtsangebot aufrechtzuerhalten. Hierfür sind entsprechende Räumlichkeiten notwendig.“

Die ADD hält aber auch fest: Es muss für die Unterbringung von Geflüchteten Sorge getragen werden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass alle Verantwortlichen auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll priorisieren, auf Basis aktueller Bedarfe und in Absprache mit den betreffenden Schulen. Als Schulaufsicht stehen wir hier beratend zur Seite“, heißt es dazu aus Trier. Die Leitung der BBS hatte auf die Nachricht von der möglichen Nutzung der Sporthalle unter anderem auf die Folgen für 20 betroffene Klassen, für angehende Sport- und Fitnesskaufleute sowie die Lehrerausbildung im Fach Sport hingewiesen.