Frankenthal Frankenthal: Stadt muss für Straßenbau neue Abrechnungsbezirke bilden

Um sich gegen mögliche Klagen von Bürgern zu wappnen, muss die Verwaltung das bisherige System der Abrechnung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Unterhalt ihres Straßennetzes überarbeiten. Das hat die Stadtspitze in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Anfrage der Freien Wähler mitgeteilt.

Auch die Kernstadt muss unterteilt werden

Der aktuellen Rechtssprechung gemäß reicht es wohl in Frankenthal nicht mehr aus, wie bisher lediglich die Vororte Mörsch, Studernheim, Eppstein und Flomersheim gesondert abzurechnen. „Auch die Kernstadt muss in kleinere Einheiten unterteilt werden“, erläuterte Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) dem Ausschuss. Die bisherigen Urteile beschäftigten sich zwar mit speziellen Fällen, legten aber nahe, dass Frankenthal nicht an seiner bisherigen Praxis festhalten könne. Nach Angaben des Bürgermeisters und Finanzdezernenten sei ein Vorschlag über eine Einteilung der Kernstadt in Abstimmung. Ziel sei es, die Abrechnungsbezirke weiterhin so groß wie möglich zu halten, damit die dort zu zahlenden Ausbaubeiträge den Einzelnen nicht überforderten.

Seit 2014 keine Projekte mehr abgerechnet

Nach Schwarz’ Darstellung sind in Frankenthal seit dem Jahr 2014 keine Straßenbauprojekte mehr abgerechnet worden. Dies solle aber dann sofort erfolgen, wenn die neuen Bezirke dafür gebildet worden seien. Zum Hintergrund: Das System der wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung von Straßenunterhalt und -instandsetzung war eingeführt worden, um die Bürger zu entlasten. Während früher die Anlieger einer Straße im Falle von Ausbauarbeiten mit größeren Summen zur Kasse gebeten wurden, erhebt die Kommune einen regelmäßigen, aber sehr viel niedrigeren Satz von allen Hauseigentümern.