Frankenthal Frankenthal: Anbau am Albert-Einstein-Gymnasium startet im Herbst
Die Pläne für den Anbau am Albert-Einstein-Gymnasium hat der Stadtrat einstimmig gebilligt. Um Platz dafür zu schaffen, muss die alte Gymnastikhalle im Süden der Schule weichen. „Wir wollen im Oktober/November mit dem Abriss beginnen“, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Kritik gibt es weiter an der Zuschusspraxis des Landes.
Im dreigeschossigen Erweiterungsbau mit seinen 1470 Quadratmetern Nutzfläche sollen 17 neue Räume untergebracht werden. Dazu gehören vor allem solche für den Unterricht, aber auch zwei neue Elternsprech- und ein Lehrerzimmer. Zudem sind im angrenzenden Gebäude einige Umbauten geplant; unter anderem sollen hier neue Sozialräume entstehen. Die Erweiterung der Schule sei „unbedingt notwendig“, unterstrich OB Hebich vor dem Stadtrat. Man bewege sich aber in einem „schwierigen Baufeld“, und das wirke sich auf die Kosten aus. „Wir hatten mehr Räume gewollt für eine Sechs- oder Siebenzügigkeit der Schule“, sagte Hebich. „Vom Land ist aber nur eine 5,5-Zügigkeit anerkannt worden.“ Der Verwaltungschef sprach noch einmal den „sehr unbefriedigenden Zustand“ an, dass die Höhe des erwarteten Zuschusses sehr deutlich unter den zuletzt ermittelten Kosten von rund 7,5 Millionen Euro liegen werde. Auf Drängen der Landesbehörden, die Kosten zu senken, hatten Stadt und das erste beauftragte Architekturbüro eine „Spar-Planung“ über 6,1 Millionen Euro vorgelegt. Mit Blick darauf hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) Neustadt dann lediglich 4,5 Millionen Euro als „zuwendungsfähige Kosten“ anerkannt. 90 Prozent davon, also 4,05 Millionen Euro, sollen jetzt als Zuschuss aus Bundesmitteln für die Schulbauförderung fließen. Das 2017 von der Stadt eingeschaltete zweite Planungsbüro Blocher Partners (Mannheim) hatte grobe Fehler in der ursprünglichen Kalkulation entdeckt und als neue Kosten rund 7,5 Millionen ermittelt (wir berichteten). Das Land lehne es aber ab, die „zuwendungsfähigen Kosten“ jetzt entsprechend höher zu veranschlagen, sagte Beigeordneter Bernd Knöppel (CDU) vor dem Rat. Er zitierte dazu Aussagen aus der jüngsten Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Die Differenz zwischen 6,1 und 7,5 Millionen Euro habe somit die Stadt zu tragen, lautete Knöppels Fazit. „Das Raumprogramm ist anerkannt, der vorzeitige Baubeginn genehmigt“, informierte OB Hebich. Der nötige Zuwendungsbescheid des Landes liege aber noch nicht vor; insofern gebe es noch ein gewisses „Restrisiko“ bei den Kosten. „Bizarr“ nannte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert die entstandene Situation. Einerseits versuche die Stadt, den Schulstandort attraktiv zu halten. Andererseits aber schlügen allein schon durch die langwierigen Verhandlungen mit dem Land Kostensteigerungen in der Baubranche umso deutlicher auf das Projekt durch. Wegen der „völlig unrealistischen“ Maßstäbe für Zuschüsse steige die Belastung der Stadt noch weiter an. Gut sei aber, dass es mit dem Projekt „endlich losgeht“. Das erste Architekturbüro habe wohl „eklatante Fehler gemacht“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Leidig fest. Das neue Büro müsse man für seine Arbeit loben. Die gestiegenen Baukosten hätten „für einige Irritationen“ gesorgt, sagte Leidig mit Blick zur Verwaltung. Nun hoffe man, „dass das Projekt gut vorankommt“. Von einer „schweren Geburt“ sprach für die Linke David Schwarzendahl. Das erste Planungsbüro habe „versagt“. Mit dem überarbeiteten Entwurf werde man keinen Schönheitspreis gewinnen; es handle sich um einen notwendigen Nutzbau. „Wir bedauern, dass das Thema Energieeffizienz keine Rolle spielte“, sagte der Linken-Sprecher. Ingrid Hezel, Vorsitzende der FWG-Fraktion, sprach mit Blick auf die Finanzierung von einer „bitteren Pille“. Die Stadt werde somit noch mehr belastet. Wichtig sei aber, dass man mit dem Vorhaben den Schulstandort stärken könne. Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) griff zu einem Zitat der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher: „There ist no alternative“ (es gibt keine Alternative), sagte er, auch wenn die Finanzierung ein Ärgernis sei. „Unsäglich“ seien die Maßstäbe für die „förderfähigen Kosten“; sie müssten endlich der Realität angepasst werden. „Die Landesregierungen spielen alle dasselbe Spiel“, kritisierte Schulze. „Sie wälzen Kosten auf die Kommunen ab.“ Andererseits aber gelte: Die zusätzlichen Räume fürs AEG seien dringend notwendig. „Unsere Fraktion begrüßt, dass der Baubeschluss endlich möglich ist.“ Auf Bitte von OB Hebich wurde die Beschlussvorlage noch kurzfristig ergänzt: „Die Finanzierung ist sicherzustellen“, heißt es nun mit Blick auf den geplanten Baustart. Zudem sichert die Verwaltung zu: „Der Stadtrat wird laufend unterrichtet.“ Dem stimmten die Ratsmitglieder geschlossen zu. Zudem vergaben sie einen weiteren Auftrag für die AEG-Erweiterung: Trockenbauarbeiten für den Brandschutz übernimmt ein Unternehmen aus Karlsruhe. Das damit verbundene Kostenvolumen beläuft sich auf rund 69.000 Euro.
