Frankenthal „Es gibt keine einfache Lösung“

Für die Flüchtlingsfrage müsse eine „europäische Lösung“ gefunden werden. Das hat Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt im Kulturzentrum Gleis 4 gefordert. Allerdings bleibe dafür nur noch wenig Zeit.

Die „Sicherung der Außengrenze“ des Schengen-Raums sei entscheidend für die weitere Entwicklung, sagte Spahn vor rund 100 Zuhörern bei der gemeinsamen Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung und des CDU-Kreisverbands. Eine wichtige Rolle spielten dabei der für den 18./19. Februar geplante EU-Gipfel und die Gespräche mit Griechenland und der Türkei. Außerdem sei es dringend notwendig, die Lage in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen, vor allem im Nahen Osten, deutlich zu verbessern. Mehr als „vier bis acht Wochen Zeit“ habe man nun aber nicht mehr, sagte der 35-Jährige. Auf die Frage „und dann?“, die in der Aussprache prompt aus dem Zuhörerkreis kam, reagierte Spahn mit einem Verweis auf die Niederlande: Dort werde schon über ein „Kern-Schengen“, also einen deutlich verkleinerten Raum mit noch offenen Grenzen, gesprochen. Letzten Endes könnte Deutschland auch gezwungen sein, „alleine Maßnahmen zu ergreifen“. Klar sei auf jeden Fall: „Es gibt keine einfache Lösung.“ Eine gute halbe Stunde lang war Spahn zuvor in freier Rede auf Zukunftsthemen eingegangen, die ihm besonders wichtig erscheinen. Welche Revolution die Digitalisierung für die Wirtschaft bedeute, sei noch nicht allen klar, warnte das CDU-Präsidiumsmitglied. Spahn illustrierte dies unter anderem mit einem Blick auf die Zukunft des Bäckerhandwerks und sein Smartphone: Da werde es sicher mal „die App geben, die dafür sorgt, dass Ihnen die Drohne am Sonntagmorgen die Brötchen bringt“. Auf solche Entwicklungen müsse man sich rechtzeitig einstellen. Beim Datenschutz gelte es, mit Blick auf den wertvollen „Rohstoff“ Daten „einen klugen Kompromiss“ zu finden. Mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten warb Spahn für eine differenzierende Betrachtung: Wer kein Bleiberecht habe, müsse „das Land wieder verlassen“. Anerkannte Flüchtlinge und Asylanten aber müssten eine Zukunftsperspektive bekommen – vor allem über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und da müsse man dann auch „Regeln anpassen“ und bürokratische Hemmnisse abbauen. Landtags-Direktkandidat Christian Baldauf hatte zuvor unter anderem lokale Themen genannt, um die er sich kümmern will: besseren Lärmschutz an der B 9, Höhe Ostparksiedlung, und im Frankenthaler Süden, Tempo 30 für Bobenheim-Roxheim und einen S-Bahn-Haltepunkt für Roxheim. Ein Schwerpunkt auf Landesebene ist die Bildungspolitik. Hier plädierte Baldauf für eine „Entschlackung der Lehrpläne“ und zentrale Abschlüsse. Gegen den Unterrichtsausfall müsse mehr getan werden. Ketten-Zeitverträge mit Lehrern wolle die CDU „abschaffen“, sagte der Abgeordnete. (spi)