Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Streitpunkt Bücherei

Im ersten Entwurf zum Bobenheim-Roxheimer Haushaltsplan war eigentlich vorgesehen, die Mittel für Medien der Gemeindebücherei wie schon letztes Jahr um weitere 2000 Euro zu kürzen. Das ist im Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss auf den einstimmigen Widerstand aller Fraktionen gestoßen, deshalb bleibt es bei dem jährlichen Betrag von 18.000 Euro. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert darüber hinaus die Wiederherstellung der alten Öffnungszeiten: 20 Stunden pro Woche, verteilt auf fünf Tage. Gern auch mehr. Seit der Streichung einer Teilzeitstelle im Mai 2018 sind es 17 Stunden. Die Grünen argumentieren, die Bücherei sei eine wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung und dürfe von der Gemeinde nicht unattraktiv gemacht werden. Sie haben im Sozialausschuss und in ihrem förmlichen Antrag auf das Landesbibliotheksgesetz mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift hingewiesen. Darin steht, dass hauptberuflich fachlich geleitete kommunale öffentliche Bibliotheken an mindestens fünf Tagen mit mindestens 20 Stunden wöchentlich geöffnet sein sollten. Helga Guthmann, die für die Grünen in dem Ausschuss sitzt und kürzlich einen Verein zur Förderung der Gemeindebücherei mitgegründet hat (wir berichteten), sagt: „Die Kürzung auf 17 Wochenstunden hat zur Folge, dass die Bücherei keine Landesmittel mehr beantragen kann.“ Frank Unvericht von der Verwaltung widerspricht. Die Förderkriterien seien bis auf die Stundenzahl alle erfüllt, teilt er auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Und die fehlenden drei Stunden würden quasi damit wettgemacht, dass das Büchereiteam noch Projekte für Schulen und Kitas sowie als Besonderheit den Zusatzservice der Metropolcard Rhein-Neckar mit Ausleihmöglichkeiten in anderen Einrichtungen biete. Außerdem seien die Fördermittel des Landes für Bobenheim-Roxheim kaum interessant. Der Antrag der Grünen liegt vorerst auf Eis, denn nach Angaben von Bürgermeister Michael Müller (SPD) darf er laut Gemeindeordnung erst in der zweiten Jahreshälfte im Gemeinderat behandelt werden. Das habe ihm die Kommunalaufsicht schon bestätigt. Der Grund: „Der Rat hat erst Ende des vergangenen Jahres einen einstimmigen Beschluss gefasst, der (zumindest indirekt) auch die Öffnungszeiten beinhaltet hat“, so Müller. Damit meint er die Änderung der Benutzungsordnung. Der Rat könne im Übrigen nicht selbst die Erhöhung der Öffnungszeiten beschließen, denn das sei eine Angelegenheit der Verwaltung.