Donnersbergkreis Zwangsverpflichtung nur als letztes Mittel

Alsenz. Kita-Sanierungen, Breitbandausbau, Hochwasserschutz oder die Frage, wie man angesichts des knappen Personals den Brandschutz aufrechterhalten soll – es sind einige Baustellen, die die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und Horst Fiscus neben dem Dauerthema Fusion in diesem Jahr bearbeiten müssen. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ gibt der VG-Beauftragte einen Überblick.

Sanierungen

Gleich mehrere energetische Sanierungen stehen in diesem Jahr in Gebäuden der VG an. Die Anträge im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 sind gestellt. Manche Maßnahme sei bereits im Gange, andere würden noch geplant. Saniert werden sollen die Kitas in Münsterappel und Obermoschel sowie die Alsenzer Schule. Auch in der Schule Münsterappel wäre eigentlich die Heizung zu erneuern. „Da müssen wir sehen, ob sich das umsetzen lässt“, sagt Fiscus. „Das hat sich erst kurzfristig ergeben.“ Sollte eine Maßnahme in der Alsenzer Schule nicht realisiert werden können, wäre denkbar, stattdessen die Münsterappeler Schule vorzuziehen. Deren Heizung ist nicht die einzige, die sanierungsbedürftig ist. Auch die Anlagen in der Finkenbacher Festhalle, im Kalkofener Bürgerhaus und der Gemeindehalle in Mannweiler-Cölln müssten angegangen werden. „Außerdem wäre das Verwaltungsgebäude in Angriff zu nehmen“, bemerkt Fiscus. Insgesamt, so der VG-Beauftragte, lägen die förderfähigen Kosten bei gut 570.000 Euro. Breitbandausbau Gar nicht so schlecht sieht es in Sachen Breitbandausbau in der VG aus. „Wir haben das Glück, dass die Firma Pfalz-Connect ja schon einen Großteil der Gemeinden ausgebaut hat oder gerade dabei ist“, sagt Fiscus. Trotzdem gebe es „die ein oder andere Gemeinde, die wohl nicht von Pfalz-Connect erschlossen wird“. In Sitters sei es etwa für die Firma nicht wirtschaftlich genug. Zudem gebe es noch ein paar „weiße Flecken“ wie den Gutenbacher- und den Weidelbacherhof. „Aber nun ist ja die Initiative des Kreises für ein Regionalcluster gestartet.“ Dort habe die VG die „weißen Flecken“ gemeldet. Dem entsprechenden Vertrag mit dem Kreis hat der VG-Rat in der jüngsten Sitzung zugestimmt. Breitbandausbau – für Fiscus ein sehr wichtiges Thema: „Es ist nun einmal das A und O. Wenn ich als Gemeinde Familien in die Gemeinde bekommen will, kommen die ersten Fragen nach Kindergarten, Schule und Breitband.“ Hochwasserschutz Bereits in der letzten VG-Ratssitzung 2016 hatte das Büro Obermeyer seine Ergebnisse zum Thema Hochwasserschutz für die Moscheltalgemeinden vorgestellt. Damals wurden die Ergebnisse von einigen Ratsmitgliedern recht skeptisch bewertet, da die Gutachter für viele kleine Maßnahmen statt großer Rückhaltebecken plädierten (wir berichteten). Nun, so Fiscus, sei es an der Verbandsgemeinde, sich mit den Ortsgemeinden an einen Tisch zu setzen, „um zu sehen, wo was sinnvoll ist und wo auch Möglichkeiten vorhanden sind, etwas umzusetzen – auch in welchem Umfang. Wir brauchen ja gemeinde- oder verbandsgemeindeeigene Grundstücke, die geeignet sein müssen.“ Wichtig sei der Blick für das große Ganze, um einen Schutz zu erreichen. „Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, dass wir das zusammen mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen umsetzen“, sagt Fiscus. „Die Moschel fließt von der VG Rockenhausen zu uns. Da kann man ja schauen, dass nicht jeder für sich irgendwo irgendwas plant, sondern das Ganze koordinieren. So kann man die Maßnahmen sinnvoll auf das ganze Tal verteilen.“ Auch für das Appeltal wolle man gemeinsam mit Kreisverwaltung und VG Rockenhausen nach einer Lösung suchen. Kanalisation In Sachen Kanalisation arbeiten die Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel bereits zusammen – schließlich grenzen der Schmalfelderhof, der zu Bayerfeld-Steckweiler und damit zur VG Rockenhausen gehört, und der Leiningerhof (Gaugrehweiler, VG Alsenz-Obermoschel) unmittelbar aneinander. Mit dem Ausbau der zu den Höfen führenden Kreisstraße werden neue Wasser- und Abwasserleitungen verlegt. „Das ist bereits zügig vorangegangen“, so Fiscus. Zudem wird eine Schilfkläranlage gebaut. „Wir haben gute Hoffnungen, dass wir das bis Juni, Juli – je nach Witterung – hinbekommen können. Was auch zu wünschen wäre“, so Fiscus. 110.000 Euro betragen die Restkosten für die Kanalisation des Leiningerhofs. Zusätzlich steht die VG vor einer Aufgabe, die sie noch einige Jahre beschäftigen wird: Im gesamten VG-Gebiet müssen Altkanäle saniert werden. Momentan würden beschädigte Kanäle im sogenannten Inlinerverfahren repariert, bei dem die Kanäle von innen neu ummantelt werden, ohne extra Gräben ausheben zu müssen. Alleine für dieses Jahr sind hierfür Kosten von 550.000 Euro eingeplant. „Insgesamt sind es für die Jahre 2018 bis 2020 1,2 Millionen Euro“, so der Beauftragte. Eine weitere Maßnahme für dieses Jahr: Am Alsenzer Klärwerk sind durch den laufenden Betrieb Erneuerungen fällig. Kosten: rund 100.000 Euro. Windkraft „Wir müssen im Verbandsgemeinderat noch entscheiden, ob der Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird“, erklärt Fiscus. Schließlich plane die ein oder andere Gemeinde mit zusätzlichen Windkraftanlagen. Die Anlage in Finkenbach sei schon „fast fertig“. Seit Anfang Februar entsteht am Alsenzer Berg eine Anlage der Gemeinde Gaugrehweiler. Am Hornberg plane Gaugrehweiler mit drei Windkraftanlagen, auch Sankt Alban wolle eine weitere errichten. Noch aber muss das Verwaltungsgericht in Neustadt entscheiden – der Landesjagdverband hat Widerspruch gegen den Bau eingelegt. „Das ist vertagt bis Mai, weil ein neues Gutachten erstellt werden soll“, informiert Fiscus. Feuerwehr Ob beim Personal oder der Ausstattung der Feuerwehren – es gibt einiges zu tun für die VG. In der jüngsten Sitzung hat der VG-Rat bereits einer Fortschreibung des Feuerwehrstrukturkonzepts zugestimmt, in dem der Investitionsbedarf für die kommenden zehn Jahre beschrieben ist (Bericht folgt). In diesem Jahr soll das neue Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktwehr Alsenz fertiggestellt werden. Schließlich erhält diese ein neues wasserführendes Fahrzeug, das wohl in diesem Jahr bestellt wird. Zudem steht die Umstellung auf Digitalfunk an. Sorgen bereitet Fiscus die Tagesalarmierung: „Es ist ein großes Problem, tagsüber im Einsatzfall Personal zu bekommen.“ Zurzeit sorgten Ausrückegemeinschaften – auch über VG-Grenzen hinweg – dafür, dass im Einsatzfall genügend Helfer vor Ort sind. „Da müssen wir schauen, wie wir das besser organisieren, damit Personal da ist, um auch die Geräte zu bedienen. Aber das ist nicht nur bei uns ein Problem“, betont Fiscus. Er sei zwar kein Anhänger einer Zwangsverpflichtung, „aber wir müssen den Brandschutz aufrechterhalten. Wenn keine Freiwilligen kommen, müssen wir darüber nachdenken, dass wir eventuell zwangsverpflichten. Das ist nicht schön, aber wir müssen den Schutz irgendwie gewährleisten.“