Donnersbergkreis Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel: Land droht mit Zwangsfusion

Das Land hat die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel aufgefordert, bis zum 31. Oktober mit der VG Rockenhausen zu klären, ob eine freiwillige Fusion möglich ist. Falls nicht, droht das Innenministerium mit einer Zwangsfusion. Staatssekretär Günter Kern hat Horst Fiscus, den Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, in einem Schreiben über das Vorhaben informiert.

Lösung im Kreis bevorzugt

„Ich erachte es als erforderlich, dass dieser Gebietsänderungsprozess so schnell als möglich zum Abschluss gebracht wird“, schreibt der Staatssekretär darin. Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit Rockenhausen sei eine „sachgerechte Gebietsänderungsmaßnahme“. Ein solcher Zusammenschluss lasse sich innerhalb desselben Landkreises herbeiführen, heißt es in dem Schreiben. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform priorisiere eine landkreisinterne Gebietsänderung von Verbandsgemeinden. „Dem Zusammenschluss einer Verbandsgemeinde oder eines Teils von ihr mit einer Verbandsgemeinde in einem anderen Landkreis tritt das Land näher, wenn er sich auf freiwilliger Basis, also auch mit Zustimmung der betroffenen Landkreise, umsetzen lässt“, so Kern. Der Donnersberger Kreistag habe eine solche Maßnahme für die VG Alsenz-Obermoschel abgelehnt.
Im Norden des Landes gab es zu einem Gesetzgebungsverfahren für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Prüm und eines Teils der Verbandsgemeinde Obere Kyll verfassungsrechtliche Bedenken. Gutachter kamen zu dem Schluss, dass dieser gegen die Verfassung verstößt.

Zwei Millionen Euro bei Einigung

Zu einer Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit Meisenheim, zwischenzeitlich vom Land mal bevorzugt, hatte sich das Mainzer Innenministerium im vergangenen Jahr schon skeptisch geäußert, weil eine solche VG im Jahr 2035 nach einer Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes nur noch 11.973 Einwohner hätte – und damit unter dem magischen Wert der 12.000 Einwohnern liegen würde.
Nun soll es in Sachen Gebietsänderung der VG Alsenz-Obermoschel schnell gehen – und das in Richtung Rockenhausen. Kern bittet in dem Schreiben die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, sie solle gemeinsam mit der VG Rockenhausen bis zum 31. Oktober klären, ob ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Dann werde das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro gewähren. „Sofern es zu keiner Verständigung mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen über einen Zusammenschluss geben wird, ist das Land gehalten, die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel ohne Zustimmung der betroffenen Kommunen nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform zu realisieren“, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs.

Sitzung am 21. August

Wie Horst Fiscus am Montag der RHEINPFALZ sagte, hat er die Fraktionsvorsitzenden für den 8. August zu einem Gespräch in die Verwaltung eingeladen. Sollten diese zustimmen, möchte er für den 21. August eine Verbandsgemeinderatssitzung ansetzen, in der dann über dieses Thema gesprochen werden soll.