Donnersbergkreis Rolle rückwärts?

Jaqueline Rauschkolb hatte das Mainzer Innenministerium angeschrieben und sich nach dem aktuellen Stand in Sachen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim erkundigt. Eigentlich sollte dieser zum 1. Januar 2018 erfolgen. „Doch die Lage hat sich ja nun verändert“, sagt Rauschkolb mit Blick auf die Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten (bislang VG Bad Münster). Diese hätten ein Jahr zuvor der VG Meisenheim angegliedert werden sollen. Mittlerweile sieht es hier aber nach einer anderen Lösung aus (wir berichteten am 26. April). So sollen die Ortsgemeinden der bisherigen VG Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach eingegliedert werden. „Wenn ich in der VG Alsenz-Obermoschel unterwegs bin, werde ich oft darauf angesprochen, wie es nun weitergeht“, erzählt die SPD-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Und so habe sie einen Brief ans Innenministerium geschrieben. Die Antwort hat sie nun von Staatssekretär Günter Kern erhalten. Er betont darin nochmals, dass es für die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf gibt. Beide hatten zum Stichtag 30. Juni 2009 deutlich weniger als 12.000 Einwohner. Zum 30. Juni 2009 lebten in der VG Alsenz-Obermoschel 7071 Menschen, in der VG Meisenheim 8081. Würden sich die beiden Gebietskörperschaften zusammenschließen, kämen diese zwar über die 12.000-Einwohner-Grenze – allerdings voraussichtlich nicht allzu lange. So teilt Kern in dem Schreiben mit, dass diese neue Verbandsgemeinde nach einer Bevölkerungsvorausrechnung des statistischen Landesamtes im Jahr 2025 noch 13.069 Einwohner hätte, im Jahr 2035 dann nur noch 11.973. Was sind die Alternativen? „Ein Zusammenschluss mit der VG Rockenhausen ist für die VG Alsenz-Obermoschel eine Gebietsänderungsmaßnahme, die den Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird“, schreibt der Staatssekretär. Das Wort eine ist unterstrichen. Entsprechendes gelte für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Meisenheim mit der VG Bad Sobernheim. „Beide Maßnahmen lassen sich innerhalb des jeweiligen Landkreises realisieren“, so Kern. Auch wenn das Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform Ausnahmen zulasse, sollten Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises zusammengeschlossen werden, teilt der Staatssekretär weiter mit. Bei einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel käme diese VG im Jahr 2035 auf 15.193 Einwohner, Meisenheim und Bad Sobernheim wären bei 22.099 Menschen, heißt es in dem Schreiben. „Für mich ist das eine neue Nachricht“, sagt Rauschkolb. Über das Schreiben wollte sie auch die Ortsbürgermeister informieren. Auch für Landrat Winfried Werner ist das „eine ganz neue Entwicklung. Man muss neu darüber reden in den Räten, wenn nicht sogar die Bürger neu fragen. Sollte diese Entwicklung so eintreffen, müssten die Gemeinden, die nach Meisenheim wollen, nun nach Bad Sobernheim.“ Andererseits habe ihm Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich signalisiert, dass es keinen Flickenteppich geben werde, was den Zuschnitt einer neuen Verbandsgemeinde betrifft. „Es muss eine räumliche Verbindung da sein.“ Für Rauschkolb ist es denkbar, dass es nun die eine oder andere Ortsgemeinde geben wird, die in eine andere Richtung als bisher tendiert. „Möglicherweise ist das für diejenigen, die bislang unentschlossen sind, ein neuer Blickwinkel. Die Gemeinden sollen neu nachdenken dürfen“, sagt Werner. „Mit einer Fusion macht man nie alle glücklich. Hier geht es auch darum, was ist für die Zukunft nachhaltig“, betont die Abgeordnete aus Eisenberg. Rauschkolb zeigt sich zuversichtlich, dass bald eine endgültige Entscheidung in Sachen Zukunft der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim getroffen wird. „Ich denke, wenn Bad Münster abgeschlossen ist, wird das das Nächste sein.“ Werner ergänzt, dass das Land ja bis 2019 diese Ebene der Kommunalreform abgearbeitet haben wolle. Rockenhausen war für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel schon einmal als Fusionspartner im Gespräch. 2012 hatte bei einem Bürgerentscheid in der VG Alsenz-Obermoschel aber die Mehrheit der Wähler für eine Fusion mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach votiert. Noch im vergangenen Jahr hatte dies auch ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums als Grund dafür genannt, weshalb eine Fusion mit Rockenhausen kein Thema ist. Nun sieht es also wieder anders aus. Mit Blick auf die bevorstehende Kreisreform kann Landrat Winfried Werner einer Fusion von Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Positives abgewinnen: „Um auch in der Zukunft stabil zu bleiben, müssen wir als Donnersbergkreis ein Stück wachsen. Wenn ein Großteil der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel aber in den Kreis Bad Kreuznach wechseln würde, wäre das ein schlechtes Zeichen.“ Sollte es tatsächlich in diese Richtung gehen und sich die beide Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel einigen, sei es auch legitim, über finanzielle Unterstützung des Landes zu reden, so Werner. Bereits im September soll von Seiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entschieden werden, wer künftig als Beauftragter der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel tätig sein wird. Wie berichtet, wird Bürgermeister Arno Mohr zum 31. Dezember aus dem Dienst ausscheiden und steht als Beauftragter nicht zu Verfügung. Landrat Werner hat als Kommunalaufsicht den Beigeordneten Horst Fiscus vorgeschlagen. „Wenn man jemanden hat, der auch eine demokratische Legitimation hat, ist es einfacher, als jemand von außen dafür einzusetzen“, so Werner. Er habe auch Gespräche mit den anderen Beigeordneten Dietmar Keller und Gerd Kunz geführt. „Die standen aber nicht zur Verfügung.“ Wie Arno Mohr gestern berichtete, haben Fraktionen aus dem Alsenz-Obermoscheler Verbandsgemeinderat Joe Weingarten als Beauftragten vorgeschlagen. |ssl