Donnersbergkreis Rockenhausen: „Kita und Schule wichtiger als Fusion“
Klar: Ein Ausblick auf 2019 in der Verbandsgemeinde Rockenhausen kommt nicht an dem bevorstehenden Zusammenschluss mit der VG Alsenz-Obermoschel vorbei. Das weiß auch Michael Cullmann. Dennoch ist der Bürgermeister der Meinung, dass „die Diskussion um die Fusion sehr hoch gehängt wird. Sie betrifft den Bürger am Ende viel weniger als seine Kita, seine Grundschule und seine Feuerwehr.“ Denn, so der VG-Chef weiter, „wichtiger als der Sitz der Verwaltung ist die Versorgung der Menschen“. Und hier gebe es in den kommenden Monaten wieder jede Menge zu tun.
VG-FusionDennoch wird die Verschmelzung mit Alsenz-Obermoschel – das entsprechende Landesgesetz ist in Arbeit (wir berichteten) – auch in diesem Jahr die VG Rockenhausen beschäftigen. Aus Verwaltungssicht liege das Augenmerk zunächst einmal darauf, dass die gesamte den Bürger betreffende Infrastruktur – von der EDV bis hin zu Formularen – nach der Fusion funktioniere, „das ist die Hauptaufgabe für dieses Jahr“. In diesem Prozess habe die VG Rockenhausen sehr gute Voraussetzungen: Ein Ratsinformationssystem sei ebenso bereits vorhanden wie eine digitale Rechnungsbearbeitung – beides habe man „ohne zusätzlichen Personalaufwand“ eingeführt. Welche Abteilung dann künftig in Rockenhausen und welche in Alsenz sitzen wird, sei dagegen weder bereits entschieden noch erstrangig für ihn, so Cullmann. Aus politischer Perspektive stehe die Frage im Vordergrund, wann Bürgermeister und Rat der neuen VG gewählt werden. Sollte das Gesetz zügig beschlossen werden, hofft Cullmann auf den 26. Mai. „Sowohl ’meine’ Bürgermeister als auch die Verwaltungsmitarbeiter hätten gerne, dass parallel zur Kommunalwahl gewählt wird. Der Aufwand wäre viel geringer, als sich im Herbst nochmal – eine mögliche Stichwahl eingerechnet – zwei Sonntage um die Ohren zu schlagen.“ Zum Thema Bürgerbegehren, das der VG-Rat Alsenz-Obermoschel am Dienstag auf Anraten der Kreisverwaltung für unzulässig erklärt hat (wir berichteten), sagt Cullmann mit Blick auf die von der Kommunalaufsicht gegebenen Begründung: „Das ist eine durchaus nicht einfach zu treffende Entscheidung.“ Zu seiner eigenen Zukunft betont der 54-Jährige, gerne die neue Verbandsgemeinde führen zu wollen: „Sofern ich von meiner Partei für die Bürgermeisterwahl nominiert werde, bin ich dazu bereit.“ Hochwasserschutz „Was wir seit der Flutkatastrophe 2014 im Bereich Hochwasserschutz gemacht haben, wird meines Erachtens bislang zu wenig wahrgenommen.“ So habe man als Erste im Land ein Vorsorgekonzept für die gesamte VG entwickelt. Die Umsetzung mit einer Reihe von Maßnahmen sei eine Sache „von Jahren“. Besonders am Herzen liegt Cullmann dabei das in Bisterschied angesiedelte „Munter“-Projekt, für das man sich um Zuschüsse bemühe. Das Vorhaben vereinige drei positive Effekte: die Wucht einer sich von den Hängen in die Ortslage wälzenden Hochwasser-Welle durch Anbau von Agrarholz abzumildern, dieses für eine regionale Vermarktung zu gewinnen und quasi nebenbei Acker-Randstreifen – etwas durch das Ansiedeln von Vögeln – ökologisch aufzuwerten. Bei einem Erfolg sei eine Ausweitung auf andere Ortsgemeinden denkbar. Klar sei aber auch: „Wir werden eine Flut wie 2014 sicher nie schadlos durch unsere Orte bekommen. Doch wir müssen jede Kleinigkeit für Verbesserungen nutzten.“ Feuerwehr „Alle reden über Personal-Rückgang bei der Feuerwehr – wir haben 2018 zehn Prozent hinzugewonnen“, sieht Cullmann die diesbezüglichen Bemühungen der vergangenen Jahre belohnt. Dazu zähle auch, die Arbeit der Wehrleute wertzuschätzen und diese – sei es nur mit kleinen Gesten wie einem Fest oder Vergünstigungen fürs Naturbad – zu honorieren. „Den Weg, das Ehrenamt zu fördern, ist einer, den ich unbedingt weiter gehen will.“ Des weiteren seien einige „sehr alte Fahrzeuge“ durch neue ersetzt worden, was aufgrund der „sehr guten Haushaltslage“ der letzten Jahre aber auch leichter möglich gewesen sei, als dies wohl künftig der Fall sein wird. Für 2019 sieht er die Aufgabe, „weitere Freiwillige zu gewinnen, vor allem für die Stützpunktwehr“. Die digitale Alarmierung biete eine wichtige Hilfe, einzelne Wehrleute gezielter benachrichtigen zu können. Zu prüfen sei, „ob es bei Fehlalarmen möglich ist, schneller zurückrudern zu können“. Sehr dankbar ist er den vielen Fördervereinen für ihre Unterstützung der Wehren, jenseits der von der VG als Träger zu leistenden Pflichtaufgaben. Kitas/Grundschulen Erstmals seit vielen Jahren habe es 2017 in der VG wieder einen Bevölkerungszuwachs gegeben. Da auch die Anzahl der Geburten gestiegen sei, habe die VG die Pflicht, mehr Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Momentan werde bei den Eltern abgefragt, wann welches Kind in den Kindergarten kommt. Es laufe aber wohl darauf hinaus, „dass wir im VG-Gebiet zwei neue Gruppen brauchen“. Eine wird voraussichtlich im „Einzugsgebiet Gundersweiler“ angesiedelt sein, eine zweite, zur Kita Würzweiler gehörende soll in Sankt Alban eingerichtet werden. Auf der Suche nach geeigneten Räumen in kommunalem Besitz sei man bei der früheren Gaststätte im „Delwer Bürgertreff“ fündig geworden. Der Gemeinderat habe dem Vorhaben zugestimmt, zu prüfen sei allerdings zunächst die Kostenfrage. Noch nicht entschieden sei ferner, nach welchen Kriterien die Aufteilung zwischen den beiden Standorten erfolgt. Cullmann betont: „Unser neues Konzept mit der VG Kita-ROK ist genau so aufgebaut, dass kleine Kitas möglichst erhalten bleiben sollen. Dass wir nun sogar an den Punkt kommen, diese Kindergärten auszubauen, war bei der Gründung noch nicht abzusehen, ist aber sehr erfreulich.“ Auch die Grundschulen profitierten von dem Trend: „Momentan müssen wir hier nicht mehr über Kombi-Klassen oder Ähnliches nachdenken“, in Rockenhausen sei in absehbarer Zeit sogar mal wieder ein dreizügiger Jahrgang denkbar. Hier sieht Cullmann die Anstrengungen der haupt-, aber auch die der vielen ehrenamtlichen Kräfte in der VG belohnt – von der Rockenhausener Standortentwicklung bis hin zum Lokalen Bündnis für Familie. VG-Werke Mitte des Jahres steht eine entscheidende Veränderung bei den Werken bevor: Der Technische Leiter Bernhard Persohn – mit einer halben Stelle führt er zudem das VG-Bauamt – geht in Ruhestand. Zudem hatte eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Studie empfohlen, künftig auf eine Doppelspitze zu verzichten: Momentan hat Elke Dahl noch die kaufmännische Werkleitung inne. Eine Ausschreibung für einen Gesamtleiter der Werke war laut Cullmann „nicht von Erfolg gekrönt“ – geeignete Bewerber habe es nicht gegeben. Probeweise hat die VG daher die Werkleitung für die nächsten zwei bis drei Jahre an die Stadtwerke Kaiserslautern vergeben. „Wenn es nicht funktioniert, können wir es wieder rückgängig machen.“ Die Lösung habe sich auch deshalb angeboten, „weil wir für die Werke wegen der VG-Fusion ohnehin einen externen Berater gebraucht hätten.“ Breitbandversorgung In diesem Jahr werden Gundersweiler, Sankt Alban, Schönborn, Katzenbach, Würzweiler, Dörnbach, Dielkirchen und das Rockenhausener Industriegebiet Kreuzwiese über die kommunale Energie- und Infrastrukturgesellschaft Eniro – für die Cullmann vielleicht schon beim Abschluss 2018, definitiv aber „auf Sicht gute Ergebnisse erwartet“ – schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Generell betont er: „Ohne verpflichtende Regelungen funktioniert es nicht“, hier bezieht er den Mobilfunk mit ein. Selbst wenn die angestrebte Versorgung von 98 Prozent erreicht werde, „sind immer noch zwei Prozent übrig“. Er sieht hier den Bund in der Pflicht – jenseits der Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich ist oder nicht. Dies gelte auch für die Frage nach der gesundheitlichen Versorgung durch ein Krankenhaus. Hallenbad Das ehemalige, dringend sanierungsbedürftige Hallenbad soll zur Mensa für das Schulzentrum umgenutzt werden (wir berichteten). „Wir werden in diesem Jahr die entsprechenden Förderanträge stellen“, informiert der VG-Chef. Auch mit dem Kreis laufen Gespräche, da dieser Träger der Integrierten Gesamtschule und der Realschule plus ist. Die VG wiederum ist für die Grundschule mit im Boot. Kommunalwahlen „Zahlreiche Gemeinderäte haben sich in den letzten fünf Jahren unheimlich ins Zeug gelegt und – zusammen mit den teils weit über das übliche Maß hinaus unterstützend tätigen Mitarbeitern unserer Verwaltung – zur positiven Entwicklung ihrer Dörfer beigetragen“, lobt Cullmann. Er hofft, dass sich viele der Ehrenamtler über die Kommunalwahlen im Mai hinaus für ihren Heimatort engagieren.
