Mörsfeld Rat will Tempo 30 in Ortsdurchfahrt
Der entsprechende Wunsch des Rates wird nun an die Verbandsgemeinde in Kirchheimbolanden weitergereicht. „Zuletzt hat die Kreisverwaltung den Bürgermeistern der Gemeinden signalisiert, dass man solchen Vorhaben in Zukunft zustimmen möchte, sofern die Orts- und Verbandsgemeinden entsprechende Entscheidungen auf den Weg bringen“, erklärte Ortsbürgermeister Jan Volker. Bislang sei es für Kommunen ungleich schwerer gewesen, eine Tempobeschränkung im Ort durchzusetzen.
Nun liege der Ball also bei der Verbandsgemeinde. Auch auf Bundesebene wurde zuletzt eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die gleichfalls dieses Ziel verfolgte und die Entscheidung über die Einführung von Tempo-30-Zonen mehr in die Hände der Kommunen legen wollte. Der Bundesrat hat dieses Vorhaben jedoch in der jüngsten Sitzung zunächst abgelehnt.