Donnersbergkreis Projektideen für neue VG gefragt

Zwei Millionen Euro Entschuldungshilfe sowie eine zusätzliche Förderung von einem oder zwei Projekt(en) – das hat das Land Rheinland-Pfalz der neuen Verbandsgemeinde im Fall einer freiwilligen Fusion der VG Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel in Aussicht gestellt. Eine Prioritätenliste mit gar vier Projekten hatten beide Verbandsgemeinden für das Land erarbeitet (wir berichteten). In der Sitzung des VG-Rates Alsenz-Obermoschel teilte Beauftragte Tanja Gaß nun mit: Das Land hält keines davon für förderfähig.

Bei einem Treffen in Mainz mit Staatssekretär Kern sei deutlich gemacht worden, dass nur solche Projekte förderfähig seien, die beim Innenministerium angesiedelt sind. Zu den Projektvorschlägen der beiden Verbandsgemeinden zählten die Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung, die Erschließung des Gewerbegebiets „An der B 420“ in Alsenz, die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts sowie die Ansiedlung von Behörden-Arbeitsplätzen in Obermoschel. Allerdings, so Gaß, seien beispielsweise die Projekte zum Gewerbegebiet und der Tourismusförderung beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und kämen daher nicht für eine Förderung in Frage. „Wir müssen einen neuen Denkansatz finden, was die Projektförderung angeht“, sagte Gaß. Förderfähig seien Projekte, die in den Bereich I-Stock, Dorferneuerung, Städtebauförderung oder Sportförderung fallen. Neben der Projektförderung seien auch andere Aspekte zur Fusion angesprochen worden, teilte Gaß mit. So habe das Land beispielsweise deutlich gemacht, dass es „alternativlos“ an der Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen festhalte. Bis zum 30. Juni 2018 erwarte es eine Klärung vor Ort, ob ein Zusammenschluss beider Verbandsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich ist. Liege bis zu diesem Stichtag eine Vereinbarung der beiden Verbandsgemeinden mit Ratsbeschluss und ausreichender Zustimmung der Ortsgemeinden – die Mehrheit der Ortsgemeinden mit der Mehrheit der Einwohner – vor, gehe das Land von einer freiwilligen Fusion aus. Damit wäre auch die Entschuldungshilfe gesichert. Andernfalls komme es zur Zwangsfusion. „Man wird keine Alternative mehr zulassen“, betonte Gaß. Als Fusionstermin forciere das Land – ebenso wie der VG-Rat Alsenz-Obermoschel – den 1. Januar 2020. Der Alternativtermin 1. Juli 2019 sei unrealistisch, da das Gesetzgebungsverfahren noch zu viel Zeit in Anspruch nehme. Den Wahltermin setzt die Kreisverwaltung fest. Zur Namensgebung teilte das Land mit, dass beide diskutierten Namen – VG Nordpfalz sowie VG Nordpfälzer Land – möglich seien.