Donnersbergkreis „Kann es auch mit Brechstange machen“

„Man kann es auch mit der Brechstange machen. Wir befürworten eine solche Fusion mit Sicherheit nicht.“ Mit deutlichen Worten hat Frank Spieß, der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“, im Gespräch mit der RHEINPFALZ auf das Schreiben von Staatssekretär Günter Kern reagiert. Wie gestern berichtet, hat dieser die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen bis zum 31. Oktober gebeten zu klären, ob ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis erfolgen kann.

Sollten sich die beiden Verbandsgemeinden nicht einigen, sei ein vom Land vorgenommener Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel in die Verbandsgemeinde Rockenhausen zu erwarten. Das hat auch ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums der RHEINPFALZ bestätigt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, sagt BI-Sprecher Spieß, fügte aber auch an: „Ich sehe das relativ gelassen. Letztlich ist es nichts anderes als das, was wir 2011 schon einmal hatten.“ Damals war bereits eine Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen im Gespräch, kam aber wie berichtet nicht zustande. Bei einem von der BI initiierten Bürgerentscheid in der VG Alsenz-Obermoschel hatten sich rund zwei Drittel für den Zusammenschluss mit einer Verbandsgemeinde im Kreis Bad Kreuznach ausgesprochen. Dabei war bereits eine Fusion mit der VG Meisenheim Thema. „Einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen räumt das Land gegenüber einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim auch im Hinblick auf strukturelle Gründe den Vorrang ein“, berichtet der Sprecher des Innenministeriums – und teilt weiter mit: „Der Donnersbergkreis lehnt einen Zusammenschluss von Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit der Verbandsgemeinde Meisenheim ab.“ „Natürlich werden wir als BI hier aktiv werden“, kündigt Spieß an. Weiterhin gehe es der Bürgerinitiative hierbei um das Thema Kreisreform. „Die Landesregierung wäre gut beraten, die Treppe von oben nach unten zu kehren“, sagt Spieß. Heißt: Zunächst über die künftigen Kreisgrenzen nachzudenken und dann über Fusionen von Verbandsgemeinden zu entscheiden. Das sieht auch Dietmar Kron so, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Meisenheim. Er zeigt sich, wie gestern berichtet, überrascht von dem Schreiben des Staatssekretärs an Horst Fiscus und Michael Cullmann. Ihm sei bei einem Gespräch in Mainz mitgeteilt worden, dass man eine Fusion zwischen den VGs Alsenz-Obermoschel und Meisenheim bevorzuge, ansonsten warten wolle, bis es Ergebnisse zur Kreisreform gebe. Er habe der Bürgerinitiative auch nochmals mitgeteilt, dass er weiter zu dem Fusionsvorhaben mit Alsenz-Obermoschel stehe, teilt Kron mit. Selbst enttäuscht, dass man ihn aus Mainz nicht über das Schreiben an den Alsenz-Obermoscheler Beauftragten und den Rockenhausener Bürgermeister in Kenntnis gesetzt hatte. „Ich finde das keinen guten Stil.“ Auf Anfrage zum aktuellen Stand in Sachen Kreisreform berichtet der Sprecher des Innenministeriums: „Mit der Vorlage des wissenschaftlichen Gesamtgutachtens zur Vorbereitung einer weiteren Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, in dem es auch um die Gebietsstrukturen der Kreisebene geht, wird im Frühjahr 2018 gerechnet.“ Das Gutachten werde sich nicht mit dem im Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform enthaltenen Leitbild für die Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden auseinandersetzen. „Demzufolge bleiben die Regelungen für die Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden unverändert“, so der Sprecher. Dass die Landesregierung nun in Sachen Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit Rockenhausen eine „harte Linie“ fahren wolle, dafür hat Frank Spieß wenig Verständnis. „Das ist eine unschöne Sache und hier ist das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen.“ Wie es übrigens mit Horst Fiscus, dem Beauftragten der VG Alsenz-Obermoschel, weitergeht, steht noch nicht fest. Ursprünglich sollte er für ein Jahr eingesetzt werden. „In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf des Gebietsänderungsprozesses für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel gilt es zu klären, wer wie lange die Aufgaben des Bürgermeisters dieser kommunalen Gebietskörperschaft wahrnehmen soll“, teilt der Sprecher des Innenministeriums mit – und ergänzt: „Für die umgebildete oder neue kommunale Gebietskörperschaft, in die die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel eingebunden werden, bedarf es der Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters mit einer Amtszeit von acht Jahren.“ Auch sei noch nicht klar, wie nun die Zukunft der Verbandsgemeinde Meisenheim aussieht. Für diese sei „eine andere Gebietsänderungsmaßnahme zu realisieren“, so der Sprecher.