Donnersbergkreis IG Bau: „Sozialwohnungen auf Dauer die günstigere Lösung“

Jeden Monat zahlt der Staat um die 750.000 Euro an Vermieter im Donnersbergkreis, weil sie beispielsweise an Bürgergeldempfänger vermieten. Das müsste nicht sein.

Rund 1600 Haushalte mit insgesamt 2900 Menschen im Donnersbergkreis unterstützte der Staat im vergangenen Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU): Allein für die Kaltmiete zahlte das Jobcenter im vergangenen Oktober im Donnersbergkreis mehr als 755.000 Euro an die Vermieter. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) in einer Mitteilung verweist. „Und das, obwohl der Donnersbergkreis nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft, die sich dabei auf eine weitere Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit bezieht.

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Mietpreistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Marina Rimkus von der IG Bau Süd-West-Pfalz.

Bau stark vernachlässigt

Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten vernachlässigt, das sei auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren, so die Gewerkschaft in der Mitteilung. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Rheinland-Pfalz muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 28.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Rimkus.

Wegen des Mangels müsse der Staat momentan die hohen Mieten auf dem Wohnungsmarkt akzeptieren. Gegensteuern könne der Staat nur durch Schaffung von mehr Sozialwohnungen. Rimkus appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Donnersbergkreis, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste.“