Donnersbergkreis „Fusion bis September ausgesetzt“

„Absolut nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen von Herrn Kron zu dem künftigen Namen der VG. Mit dem Brustton der Überzeugung gibt er kund und zu wissen, dass ein VG-Gebilde Meisenheim/Alsenz-Obermoschel ein größeres Recht auf diesen Namen als die VG Rockenhausen habe, ob wohl diese seit Jahrzehnten unter dem Motto ’Mittelpunkt der Nordpfalz’ für sich wirbt.“ Das betont Hubert Prügel (Linke) aus Bisterschied, fraktionsloses Mitglied im Verbandsgemeinderat Rockenhausen, zu unserem Interview „Inhalte sind wichtiger als ein Name“ mit den Verbandsbürgermeistern Arno Mohr (Alsenz-Obermoschel) und Dietmar Kron (Meisenheim) vom vorigen Freitag.

Darin hatte Kron wörtlich gesagt: „Ich bin davon überzeugt: Wenn wir diesen Namen wollen, kriegen wir ihn auch. “ Prügel schreibt hierzu, diese Aussage gebe Anlass zu der Annahme, dass Kron „offenkundig mit der Unterstützung von Mitarbeitern an der Spitze des zuständigen Fachministeriums rechnet“. Das Interview lasse etliche Fragen offen, so Prügel weiter. Folge man den Ausführungen von Kron und Mohr, so sei die Fusion der beiden Verbandsgemeinden bereits beschlossene Sache. Prügel dagegen verweist darauf: „Soweit mir erinnerlich, ist in der durch den VG-Rat Alsenz-Obermoschel im Jahre 2012 beschlossenen Entscheidung festgelegt worden, die Fusion mit Rockenhausen bis September 2015 auszusetzen.“ Angesichts dessen erscheine es weder logisch noch nachvollziehbar, dass zwischen den Verantwortlichen beider Verbandsgemeinden bereits jetzt Fusionsverhandlungen geführt würden – auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Pilotprojekts „Starke Kommunen - Starkes Land“ verkauft würden. Ein positives Ergebnis dieser Initiative liege bis heute nicht vor. Nicht äußern wollten sich die beiden VG-Chefs anscheinend, welche Umlage auf die Bürger der bisherigen VG Alsenz-Obermoschel im Fall eines Wechsels in den Kreis Bad Kreuznach auf sie zukäme: Beide verschweigen wohl bewusst, dass der Donnersbergkreis zu den wenigen Kommunen im Land gehöre, die laut Planung 2015 ihren Haushalt ausgleichen können. Offen ließen Mohr und Kron auch die Frage, ob und wie viele Mitarbeiter der VG Bad Münster von dem neuen VG-Gebilde zu übernehmen seien. Zudem gebe Kron, „der als künftiger Bürgermeister vorgesehen ist“, keine Auskunft, ob etwa die Grundschule Waldgrehweiler erhalten bleibe. Bei dieser kooperieren die Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel ebenso wie beim Kindergarten Bisterschied. „Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die nunmehrige Konstellation einen Fortbestand dieser Grundschule in der bisherigen Form garantieren kann“, so Prügel. Ferner kritisiert er, dass Mohr „den mit strafrechtlich relevanten Drohungen belegten Mitgliedern des VG-Rates Alsenz-Obermoschel“ nicht beispielsweise durch Erstatten einer Strafanzeige entgegengetreten sei. „Er muss sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen lassen, ob er ebenso untätig geblieben wäre, wenn es sich bei den in Rede stehenden Personenkreis um Befürworter einer Fusion mit der VG Meisenheim gehandelt hätte“, schreibt Prügel. Auch verweist er darauf, dass der 2012 von den VG-Räten Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen beschlossene Fusionsvertrag „in allen Punkten konkret und auf Augenhöhe abgeschlossen war“. So sei für den Standort Alsenz eine Teilverwaltung mit einer Personalstärke vorgesehen gewesen, die nur unwesentlich vom jetzigen Personalstand abweiche, so Prügel. Auch verschwiegen Mohr und Kron der Bevölkerung – nach seiner Ansicht bewusst –, ob in dem künftigen Gebilde auch Zweigstellen der Sparkasse Donnersberg im bisherigen Umfang vorgesehen seien. Zudem äußerten sie sich nicht dazu, was mit dem bisherigen Sitz des Amtsgerichts Rockenhausen geschehen soll. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die BI Alternative Fusion an einer Sachdiskussion und an Fakten nicht interessiert sei. Prügel: „Es wurde ein Feindbild Rockenhausen mit einer angeblich drohenden Verschuldung an die Wand gemalt, ohne dass eine ausreichende Prüfung der VG-Umlage Rockenhausen zu der anderer Verbandsgemeinden unter Beachtung des Inhalts der einzelnen Umlagen geführt wurde.“ Abschließend stellt er fest, „dass die VG Alsenz-Obermoschel ein fester Bestandteil des Donnersbergkreises und der Pfalz ist und dies auch bleiben sollte“. (red)