Donnersbergkreis Fünf sind für, zwei gegen VG Meisenheim

Mit 5:2-Stimmen hat der Oberhausener Gemeinderat für die vom Land geplante Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim sowie den Restgemeinden (Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten) der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg votiert.

Ortsbürgermeister Thomas Dinges hatte eingangs unter anderem einige statistische Kennzahlen benachbarter Verbandgemeinden wie Kirchheimbolanden, Rockenhausen, Meisenheim oder Winnweiler genannt. Verbandsbürgermeister Arno Mohr skizzierte den Werdegang der Kommunalreform seit 2009 und die aktuelle Entwicklung. Erst aufgrund der Zuordnung der drei „übrig gebliebenen“ Gemeinden der VG Bad Münster in die VG Meisenheim, deren Aufnahme zuvor sowohl die Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe als auch die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach abgelehnt hätten, sei die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel wieder in den Fusions-Fokus der Landesregierung gerückt. Wie mehrfach berichtet, plant das Land die Zuordnung von zumindest einigen Gemeinden der VG Alsenz-Obermoschel an die VG Meisenheim zum 1. Januar 2018. Damit sei auch eine räumliche Verbindung zwischen den Gemeinden der VG Bad Münster und der VG Meisenheim hergestellt. Zwar sollen die Verwaltungen zusammengeführt, die Ortsgemeinden jedoch in den bisherigen Landkreisen bleiben, bis die geplante Kreisreform umgesetzt ist. Diese soll – darauf hätten sich die Fraktionen im Landtag verständigt – nach den Landtagswahlen angegangen werden. Für die Westpfalz seien zwei oder drei statt bislang fünf Landkreise im Gespräch. Auf Einladung der Gemeinde stellte der Meisenheimer Verbandsbürgermeister Dietmar Kron das von „seiner“ VG entworfene Eckpunktepapier zur Fusion vor. Ihm liege sehr am Herzen, die Wege der Bürger zu den Verwaltungen kurz zu halten. Deshalb soll in Alsenz dauerhaft eine alle Leistungen umfassende Verwaltungsstelle beibehalten werden. Thematisiert worden ist auch die Kindergarten- und Schulsituation. Ratsmitglied Heinz Groß sagte, er wünsche sich eine erneute Befragung der Bevölkerung, da die Fragestellung im Bürgerentscheid von 2012 („Soll die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel einen Zusammenschluss mit einer VG im Landkreis Bad Kreuznach anstreben?“) seiner Ansicht nach nicht eindeutig gewesen sei. Dem widersprachen andere Ratsmitglieder. Ferner berichtete Groß von Bürgern, die geäußert hätten, von einer Fusion mit der Stadt Bad Kreuznach ausgegangen zu sein. Dies sei für ihn neu, sagte Mohr. Die Stadt Bad Kreuznach habe nie im Blickpunkt der Fusionsbemühungen gestanden – zumal ja keine gemeinsame Grenze bestehe –, lediglich mit der VG Bad Kreuznach-Land habe es ganz zu Beginn des Prozesses Gespräche gegeben. Ortsbürgermeister Dinges verwies auf das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids: In Oberhausen hatten bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent rund zwei Drittel der Bürger für eine Fusion mit einer VG im Landkreis Bad Kreuznach gestimmt. Bereits in seinem Beschluss vom 26. September 2012 habe der damalige Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass er sich an das Bürgervotum gebunden sehe. (bhs)

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