ROCKENHAUSEN 
Energie-Solidarpakt und mehr Platz für Kita-Kinder: VG Nordpfälzer Land hat 2023 einiges vor
Werden 2023 weitere Windräder und Solaranlagen gebaut?
Zumindest schafft die VG die rechtlichen Voraussetzungen dafür. „Jetzt kommt Butter bei die Fische“, sagt Bürgermeister Michael Cullmann im RHEINPFALZ-Gespräch mit Blick auf den Teilplan Energie des Flächennutzungsplans (FNP), der bis Jahresmitte in trockenen Tüchern sein soll. „In diesen Tagen“ erwartet er den Entwurf des Ingenieurbüros. Dieses hat herausgearbeitet, welche Standorte für die Errichtung von Windrädern oder Photovoltaik-Freiflächenanlagen geeignet sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ist ein Gebiet im FNP außen vor, kann darauf auch nicht gebaut werden. Selbst wenn sich – wie mancherorts geschehen – Projektierer bereits Grundstücke gesichert oder Räte mit der Aufstellung eines Bebauungsplans begonnen haben. Beschlossen ist die Planung aber erst dann, wenn mindestens die Hälfte der Gemeinden und Städte, in denen mindestens zwei Drittel der Einwohner leben, zugestimmt haben.
Froh ist Cullmann, dass der von ihm angestoßene Solidarpakt zustande kommt: Obwohl noch Rückmeldungen ausstehen, ist das Ziel von „20 plus x“ mitwirkenden Kommunen bereits erreicht. Teile der Einnahmen, die eine Gemeinde aus erneuerbaren Energien erzielt, sollen in einen Topf eingezahlt und nach einem Schlüssel an alle Mitglieder ausgeschüttet werden. Der Bürgermeister wirbt für die Nutzung dieser Energieformen: Für die kommunale Gesellschaft Eniro, die ein Windrad, eine Freiflächenanlage und über 20 Dachanlagen betreibt, sei 2022 aufgrund der gestiegenen Strompreise ein „sehr ertragreiches Jahr“ gewesen.
Hält der vor ein paar Jahren begonnene Boom im Kita-Bereich an?
Ja. „Die Leute merken wieder, wie schön es ist, Kinder zu haben“, sagt der fünffache Vater schmunzelnd. Kita-Plätze in der VG sind begehrt. Die hohe Nachfrage hat aber auch eine Kehrseite: An zwei Standorten des Kita-Bündnisses Nordpfälzer Glückskinder besteht dringend Erweiterungsbedarf. In Dielkirchen wird das über einen An- und Umbau gelöst. Das ist in Bisterschied – die Kinder werden in der Alten Schule verteilt über drei Stockwerke betreut – aus mehreren Gründen nicht so einfach. Deshalb wird laut Cullmann überlegt, am nahegelegenen Bürgerhaus unter Einbeziehung des Saals als Turnraum eine neue Kita zu bauen – eine Variante, wie sie in Sankt Alban mit Erfolg umgesetzt wurde. Entschieden ist aber noch nichts – fürs Erste habe der Gemeinderat nur bewilligt, dass zur Entlastung eine Kita-Gruppe ins Bürgerhaus umziehen dürfe. Ferner sind am Glückskinder-Standort Mannweiler-Cölln Sanierungsmaßnahmen geplant.
„Der Zuwachs wirkt sich natürlich auch auf die Grundschulen aus“, so Cullmann. An den Gebäuden in Münsterappel und Waldgrehweiler stehen ebenfalls Sanierungsarbeiten an – inklusive Brandschutz sind Investitionen in Höhe von 650.000 Euro vorgesehen. Viel Geld, das Cullmann aber im Bildungsbereich gerne in die Hand nimmt: „Ich freue mich richtig über den wachsenden Bedarf an Kitas und Grundschulen. Das steigert die Attraktivität unserer VG, diese müssen wir weiter ausbauen.“
Wird wie andernorts in der VG der Wohnraum für Flüchtlinge knapp?
Ja. „Wir haben langsam die Grenze erreicht, was an Wohnraum zur Verfügung steht – gleiches gilt für die Leistungsfähigkeit von Privatpersonen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Das geht auf Dauer nicht“, sagt Cullmann. Klar sei, dass die VG „nicht über die investiven Mittel für Wohnungsbau“ verfüge. Wo möglich, werden Mietverträge verlängert, wie etwa mit dem Westpfalz-Klinikum für das Schwesternwohnheim am Krankenhaus. „Aber die Anzahl der Leerstände in der VG hat dank des jüngsten Bevölkerungszuwachses abgenommen“, die Optionen seien begrenzt, betont der VG-Chef. Nächster Schritt wäre die Nutzung von Turnhallen, „aber noch ist es nicht so weit“.
In Rathskirchen laufen Planungen für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus mit den Nachbardörfern Seelen und Reichsthal. Ein Vorbote für die Fusion von Ortswehren?
Nein. „Feuerwehren sollen nicht zusammengelegt werden, sondern nur ein gemeinsames Gebäude erhalten. Jede Wehr hat aber weiterhin ihr eigenes Auto“, betont Cullmann. Für das mit Kosten von 775.000 Euro veranschlagte Projekt in Rathskirchen liegt eine Planung vor, nun sind Zuschussanträge zu stellen. Vielleicht noch 2023, spätestens aber 2024 soll der Bau beginnen. „Diesen Weg wollen wir auch anderswo beschreiten.“ So habe es erste positive Gespräche für ein neues Gebäude in Finkenbach-Gersweiler zusammen mit Waldgrehweiler und Schiersfeld gegeben. Hier müssten aber zunächst die Gremien entscheiden, so der Bürgermeister. Er ist überzeugt, „dass weitere Gemeinden folgen werden“.
Die VG will künftig – in Kooperation mit zwei Verbandsgemeinden im Kreis Kusel – innerorts selbst blitzen. Und für den Bürgerbus haben sich viele Freiwillige gemeldet. Starten beide Projekte 2023?
Die Geschwindigkeitsüberwachung soll in jedem Fall beginnen. Die Verträge sind vorbereitet, müssen aber noch vom Land und den VG-Räten abgesegnet werden. „Wir wollen die Sicherheit in den Gemeinden erhöhen. Wer künftig mit 80 km/h durch einen Ort rast, muss damit rechnen, seinen Führerschein für eine Weile abzugeben“, sagt Cullmann. Beim Bürgerbus wartet man auf den Zuschussbescheid vom Land, um die benötigten Fahrzeuge bestellen zu können. Von deren Lieferzeit hängt der Starttermin ab. Das Angebot, so Cullmann, „soll die Erreichbarkeit der Grund- und Mittelzentren Alsenz und Rockenhausen stärken, damit gerade die älteren Leute zum Einkaufen oder Arzt kommen“.