Donnersbergkreis Die Suche nach Sparpotenzial

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der VG-Rat Alsenz-Obermoschel dem Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Der Abstimmung gingen einige Diskussionen voraus – bei denen es auch um das Büro des VG-Beauftragten ging.

VG-Beauftragter Horst Fiscus hatte keine guten Nachrichten: „Wie in den letzten Jahren, muss ich Ihnen auch 2017 einen unausgeglichenen Haushalt präsentieren.“ Im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag von 132.098 Euro veranschlagt – bei Erträgen von 5.842.470 Euro und Aufwendungen von 5.974.568 Euro. Einnahmen erhält die VG vor allem über die VG-Umlage (2,330 Millionen) und Schlüsselzuweisungen (852.000 Euro). Auf der Ausgaben-Seite stehen unter anderem Abgaben an den Kreis (325.500 Euro), Grundstücksunterhaltung (200.000 Euro) sowie Gerichtskosten und Kosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes (101.000 Euro). Die zweiprozentige Schuldenrückführung kann die VG erneut nicht einhalten. Der Liquiditätskredit steigt wohl um gut 181.000 Euro auf rund 2,132 Millionen Euro. Bei den Investitionen geht der Plan von Ausgaben in Höhe von 314.600 Euro aus. Dabei entfallen auf die Feuerwehr 273.000 Euro, die Schulen 25.400 Euro sowie die Verwaltung 16.200 Euro. Dagegen sieht das Werk Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 155.900 Euro vor – alleine 98.900 Euro soll der Verkauf des Bolzplatzes an der Alsenzer Nordpfalzschule einspielen. Kritik am Vorbericht gab es von Manfred Schäfer (CDU): „So etwas habe ich noch nicht gelesen.“ Einige Aussagen gehörten nicht in den Plan. Etwa, eine kritische Haushaltslage sei nie alleine auf externe, von der Kommune nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Hinzu komme der Zusatz, dass Kommunen ihre Eigenständigkeit verlieren können, wenn sie ihren Haushalt nicht ausgleichen können. „Was soll das bedeuten? Das hat mit diesem Haushalt nur am Rande etwas zu tun“, kritisierte Schäfer. Die VG habe immer nur in das Nötigste investiert, sich auf Erhaltungsmaßnahmen beschränkt. „Da kann man nicht sagen, dass der Verlust der Eigenständigkeit droht.“ Fiscus entgegnete, nur Forderungen an das Land zu stellen, sei keine Lösung, da diese nur verhallen. „Die Forderung ist berechtigt, das machen selbst Sozialdemokraten“, setzte Schäfer dagegen. Dem pflichtete auch Winfried Hemmerle (Freie Liste, FL) bei: „Der Verfassungsgerichtshof sieht den Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz seit 2007 als verfassungswidrig an.“ Auch der Gemeinde- und Städtebund bezeichne die Finanzausstattung der Kommunen als unzureichend. Pia Linn (SPD) zeigte sich dagegen „ganz erstaunt“. Im Vorbericht seien „ganz neue Töne drin. Ich fand die gut.“ Der neue Sparausschuss sei natürlich nur ein Anfang. „Aber überhaupt mal zu schauen, wo unser Einsparpotenzial ist, ist doch schon was.“ Grünen-Vertreter Norbert Platen wunderte sich dagegen ob der Zustimmung der SPD. Früher habe diese in Haushaltsdebatten mit Ablehnung gedroht, „nun ist Horst Fiscus in einer anderen Partei, und plötzlich ist der Haushalt für die SPD wunderschön.“ Für ihn sei egal, wer den Haushalt verantworte. Die Zahlen seien Jahr für Jahr frustrierend. „Wir können nur noch verwalten, das ist klar.“ Hans Ruppert (FL) fragte, ob die VG an manchen Stellen nicht mehr Einnahmen erzielen könnte – etwa durch das Leasen von Radarleistungen. „Das müsste man mal untersuchen“, so Fiscus. Er warb für die Arbeit des Sparausschusses, der Einsparmöglichkeiten diskutiere. Dass es hier keine Tabu-Themen mehr geben könne, merkte Klaus Zepp an. Auch die Nachmittagsbetreuung an der Schule sei ein Thema, „über das wir reden müssen“. In der Diskussion um Einsparpotenziale sorgte auch das Büro des VG-Beauftragten für Gesprächsstoff. „Ich habe gehört, das Büro wird umgestaltet“, sagte Hemmerle und fragte nach den Kosten. Fiscus erklärte, nach 16 Jahren sei das ehemalige Büro von Arno Mohr „in einem renovierungsbedürftigen Zustand“ gewesen und daher gemacht worden. Noch fehle eine Rechnung, sodass er die Kosten nicht genau nennen könne. Generell würde das Verwaltungsgebäude aber gerade energetisch saniert. Auch weitere Büros sollen noch renoviert werden. Beigeordneter Dietmar Keller fasste den Zustand des Büros so zusammen: „Das Zimmer hat ausgesehen wie Sau. Das war eine Zumutung.“