Bad Dürkheim Wahlprogramm: Was die FDP will
Für die Innenstadt spricht sich die FDP unter anderem für freies Wlan auf zentralen Plätzen aus. Sie ist gegen eine Verknappung der Parkplätze, aber für die Einführung von Leihfahrrädern und Ladestationen für E-Bikes. Auch die Umgestaltung des Wurstmarktplatzes – die FDP nennt hier die alte Polizeiwache, WC-Anlagen und Mobilfunkmast – ist Thema. Im Bildungsbereich stehe die FDP für modernes Lernen, passende Ausstattung und funktionierendes Wlan und die Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule.
Ausgaben möchten die Liberalen reduzieren und priorisieren. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Zudem steht eine leistungsstarke Verwaltung auf der Agenda: mit einem per App zu steuernden Bürgerkonto und einfachem Zugang zu kommunalen Dienstleistungen. Man wolle bürokratische Hürden abbauen und Prozesse beschleunigen.
Kommunale Bebauungspläne sollten liberalisiert und lokale, baurechtliche Vorgaben auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zudem fordert die Partei einen zukunftsfähigen Standard der Ver- und Entsorgungsnetze, ein Betreiberkonzept für E-Mobilität sowie mehr Ladesäulen. Sie plant unter anderem, den Weinbau zu unterstützen und landwirtschaftliche Flächen als begrenzte Ressource zu erhalten. Infrastruktur und Glasfasernetz wolle man ausbauen – ein laut FDP wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine Präsentation von Handel und Gewerbe auf der städtischen Website nennen die Liberalen ebenso als Ziel wie den Fronhof-Markt und die Schaffung eines Hundeplatzes.
