Kommentar Verpachtung der Salierhalle: Vertrag prüfen

Die Salierhalle
Die Salierhalle

Die Stadtverwaltung sollte entscheiden können, wer in der Salierhalle auftritt.

Meinungsfreiheit ist ein zentrales Gut in der Demokratie. Auf sie können sich auch die „Spaziergänger“ berufen, die seit den Anti-Corona-Maßnahmen montags mal laut, mal leise durch die Bad Dürkheimer Innenstadt ziehen und dabei regelmäßige Mahnwachen vor der RHEINPFALZ-Lokalredaktion abhalten, Polemisierung gegen den gesamten Berufszweig inklusive. Kayvan Soufi-Siavash nennt seine Ex-Kollegen gerne mal „Presstituierte“.

Ob und inwieweit am Montag in der Salierhalle Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt wurden, bleibt offen. Die Veranstaltung aber hat deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, den Pachtvertrag zu überarbeiten. Denn die Stadtverwaltung sollte schon entscheiden können, wer in der Salierhalle auftritt und wer im Zweifelsfall nicht. Schließlich gehört die Halle dem Steuerzahler.

x