Bad Dürkheim Neues Dreierbündnis bootet stärkste Fraktion aus

Wenn sich heute der Verbandsgemeinderat Freinsheim konstituiert, fällt auch der Startschuss für eine neue Koalition (wir berichteten bereits): Die Verhandlungsführer von SPD, FWG und Grünen, die zusammen über eine satte Mehrheit von acht Sitzen verfügen, haben am Samstag die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die CDU, obwohl mit weiterhin zehn Sitzen jetzt allein stärkste Fraktion, geht damit bei den Beigeordnetenposten leer aus.

Nach den Plänen der Neukoalitionäre sollen künftig zwei Beigeordnete – statt wie bislang lediglich der erste – mit einem eigenen Geschäftsbereich ausgestattet werden. Als erster Stellvertreter von Verbandsbürgermeister Wolfgang Quante ist der Freinsheimer Stadtbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) vorgesehen. Zweiter Beigeordneter soll Jürgen Menge (SPD) aus Weisenheim am Berg werden. Während Oberholz die Werke sowie die Bereiche Wirtschaft und Tourismus betreuen soll, ist Menge für das Ressort Bau und Planung vorgesehen. Dieser Zuschnitt habe sich aus der Qualifikation der beiden Kandidaten ergeben, begründet SPD-Verhandlungschef Christoph Glogger (Dackenheim). Mit Silvia Schmitz-Görtler aus Weisenheim am Berg, zuletzt Bürgermeister-Bewerberin in ihrer Gemeinde, stellen die Grünen als kleinster Koalitionspartner eine dritte Beigeordnete zur Wahl. Sie hat zwar keinen eigenen Geschäftsbereich, soll aber eine spezielle Aufgabe übernehmen: Sie soll einem neuen Beirat für Energie (vorläufiger Arbeitstitel) vorsitzen. Die SPD, mit neun Sitzen (einer weniger als 2009) zweitstärkste SPD-Fraktion, habe mit allen anderen Parteien verhandelt, so Sprecherin Susanne Fliescher (Weisenheim am Sand). Die Schnittmengen aber seien mit der FWG (von sechs auf acht Mandate) und den Grünen (von zwei auf drei) am größten gewesen. Mehrere Themenbereiche sollen laut Vertrag die Zusammenarbeit der drei Parteien in den kommenden fünf Jahren dominieren. So liegt ein Schwerpunkt auf der Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden – das betrifft den finanziellen Bereich und damit den „maßvollen Umgang“ mit Geld, die zeitnahe Rückführung von VG-Überschüssen an die Gemeinden ebenso wie die Dienstleistungen der Verwaltung für die Gemeinden. Zweitens wird die Bildung eines Energiebeirats angestrebt. „Die Energiewende handfest gestalten“, formuliert FWG-Fraktionschef Matthias Weber (Freinsheim) dessen Auftrag. Über die genaue Zusammensetzung haben sich die Koalitionäre noch nicht abschließend geeinigt. Beschlossen scheint aber, dass das Gremium mit einem Budget ausgestattet wird, um etwa externes Fachwissen einholen zu können. Einen Konflikt zwischen der Absicht, finanzielle Handlungsspielräume zu erhöhen, und der Etablierung eines zusätzlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich sowie eines zusätzlichen Gremiums sieht Glogger nicht: Langfristig, so ist er überzeugt, werde die VG durch ein stimmiges Energiekonzept Geld sparen. In der Vergangenheit sei da „einiges verschlafen worden“. Schließlich soll nach dem Willen des Bündnisses – dritter Schwerpunkt – eine Person definiert werden soll, die sich um das Einwerben von Fördermitteln und Zuschüssen sowohl für Investitionen in Erneuerbare Energien als auch für alle anderen Projekte kümmern soll. Bislang, so bemängelt Weber, sei das nicht ausreichend geregelt, der VG gehe dadurch Geld verloren. Die CDU steht – sieht man von der von vier auf zwei Sitze halbierten FDP ab – ohne Regierungspartner da. „Man hat uns den Stuhl vor die Tür gestellt“, ärgert sich Fraktionschef Dietmar Leist (Bobenheim), der gern eine „bürgerliche Koalition“ geführt hätte. Offensichtlich aber sei die FWG so erpicht auf den Stuhl des Ersten Beigeordneten gewesen, dass sie der nach Leists Lesart „mit heißer Nadel gestrickten“ neuen Koalition den Vorzug gegeben habe. Dass es sich bei dem Mitte-Links-Bündnis und seine personellen Folgen um eine – wie von Leist vermutet – „späte Rache“ von Verbandsbürgermeister Wolfgang Quante (SPD) an seiner Kontrahentin bei der Bürgermeisterwahl 2009 handelt, mag diese selbst nicht zuletzt aufgrund ihrer von „gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenarbeit“ in den vergangenen fünf Jahren so nicht unterschreiben: Elke Schanzenbächer (CDU) hat sich zuletzt als Erste Beigeordnete um das Sozialressort gekümmert und ist die Verliererin der neuen Konstellation. Gern, so sagt sie, hätte sie noch so einiges in diesem Ressort erledigt. Den Grund dafür, dass entgegen dem „guten politischen Ton“ die stärkste Fraktion keinen Beigeordneten stelle, sieht sie eher in der Wahl des neuen VG-Bürgermeisters, die spätestens 2017 ansteht. Mögliche Kandidaten für die Quante-Nachfolge in Stellung zu bringen, sei nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen, betont dagegen Fliescher. Und die Auswahl der Beigeordneten keine Vorentscheidung in diesem Sinne gewesen, so Glogger. Obwohl man sich durchaus Gedanken machen müsse, wer da in Frage komme. (ktx)