Bad Dürkheim Hakenkreuze ohne Folgen

«» Die Staatsanwaltschaft Frankenthal leitet kein Ermittlungsverfahren wegen zweier Hakenkreuze ein, die am Turm der Jakobuskirche in Herxheim am Berg angebracht sind. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag mitgeteilt. Gilbert Kallenborn, ein Jude aus dem Saarland, hatte sowohl Bürgermeister Georg Welker (parteilos) als auch Pfarrer Helmut Meinhardt deshalb angezeigt. In der Kirche hängt die umstrittene „Hitler-Glocke“.

Drei Beamte der Staatsanwaltschaft hatten den Turm in Augenschein genommen. Die beiden Hakenkreuze sind außen an einander gegenüberliegenden Seiten des Turms jeweils auf einem Eckstein direkt unter dem Dach angebracht. Das Fazit der Begutachtung: Die Hakenkreuze sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Erst mit Hilfe eines Fernglases und einer Digitalkamera mit Teleobjektiv konnten die Beamten sie sehen. Eines der beiden Symbole ist mit der Jahreszahl 1934 versehen. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hubert Ströber zufolge sei davon auszugehen, dass dies ein Hinweis auf das Entstehungsjahr der Hakenkreuze sei, da in jenem Jahr die Kirche durch Brandstiftung zerstört und noch im selben Jahr mit dem Wiederaufbau begonnen worden war. Laut Staatsanwaltschaft könnten Menschen „mit besonders guten Augen“ die Hakenkreuze möglicherweise auch ohne optische Hilfsmittel erkennen. Dennoch sei damit der Tatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nicht erfüllt. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es dazu, per Gesetz solle verhindert werden, dass diese Kennzeichen „von den Verfechtern der politischen Ziele“ wieder gefahrlos gebraucht werden können. „Eine solche Gefahr geht von zwei seit nunmehr 84 Jahren am obersten Teil eines abgelegenen Kirchturms angebrachten, mit bloßen Augen nicht oder nur schwer erkennbaren Hakenkreuzen nicht aus“, so Ströber. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine der beanzeigten Personen oder andere möglicherweise für den Kirchturm Verantwortliche irgendeinen Zweck mit den an ihm befindlichen Hakenkreuzen verfolgen. Man sehe oder finde sie nur, wenn man wisse, wo sie sind und dass dort welche sind. Ohne auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu warten, hat Bürgermeister Welker bereits im März entschieden, die Hakenkreuze unterhalb des Kirchendaches entfernen zu lassen (wir berichteten). Ein örtlicher Bauunternehmer sei bereits beauftragt, hatte der Bürgermeister Ende März gegenüber der RHEINPFALZ gesagt. Der Jude Gilbert Kallenborn kündigte gestern in Kenntnis der Entscheidung der Staatsanwaltschaft an, weiter gegen sämtliche Hakenkreuze zu kämpfen. Er ist der Ansicht, dass allein das „Vorrätighalten“ eines Hakenkreuzes strafbar sei. Notfalls werde er damit bis zum Bundesgerichtshof gehen, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ.