Bad Dürkheim Gesundheitsminister tagen in Bad Dürkheim

Dem Prädikat „Gesundheitsstadt“, mit dem sich Bad Dürkheim gern schmücken würde, wird die Kurstadt für zwei Tage durchaus gerecht: Das Kurparkhotel ist ab heute Schauplatz der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz mit den Ressortchefs aller deutschen Länder sowie Bundesminister Hermann Gröhe (CDU). Zum heutigen Auftakt ruft die Gewerkschaft Verdi im Laufe des Nachmittags zu einem Protestmarsch auf.

Zur Konferenz der Gesundheitsminister aus den 16 deutschen Bundesländern werden etwa 70 Gäste zunächst zum Mittagessen im Kurhaus erwartet – neben den Ministern und Senatoren die entsprechenden Staatssekretäre und Arbeitsstäbe. Um 13 Uhr beginnt die 88. Tagung ihrer Art, bei der Rheinland-Pfalz in Person der neuen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler diesmal Gastgeber ist. An der Gesprächsrunde im Großen Kursaal selbst nehmen knapp 60 Leute teil. Das Kurparkhotel richtet die Konferenz während des laufenden Betriebs aus, wie Direktor Friedrich Brenner auf Nachfrage sagte. Die Gäste aus der Politik mischen sich demnach innerhalb des Hauses unter die übrigen Hotelgäste – das Kurparkhotel mit gut 110 Zimmern ist derzeit nach Brenners Angaben inklusive Samstag ausgebucht. Der Personalstab des Kurparkhotels werde wegen des Treffens im Tagungsbereich je nach Bedarf um ein oder zwei Mitarbeiter aufgestockt, ansonsten bestreitet das Haus die beiden Tage mit der üblichen Mannschaft. Das Gleiche gilt auch für die Dürkheimer Polizei, die den Aufenthalt der Konferenzteilnehmer sicherheitstechnisch aus dem laufenden Kontingent heraus betreut, wie der stellvertretende Dienststellenleiter Peter Strube-Vogt sagte. Die Polizeibeamten werden daneben einen Aufmarsch der Gewerkschaft Verdi heute begleiten. Der Termin der Gesundheitsministerkonferenz deckt sich eher zufällig mit dem Aufruf zu einem Aktionstag an sämtlichen Krankenhäusern und Kliniken bundesweit, ob in kommunaler, konfessioneller oder anderweitiger Trägerschaft. Verdi will auch in Zusammenhang mit der vor zwei Wochen von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klinikreform eine Beschäftigtenaktion von 2013 neu beleben, wonach in den rund 2000 deutschen Krankenhäusern 162.000 Stellen fehlten, davon allein 70.000 in der Pflege. Die Gewerkschaft hat diese Anzahl von Arbeitsplätzen jetzt auf die einzelnen Häuser heruntergebrochen und in eine Protestaktion mit Nummernkarten umgesetzt, die heute um 13 Uhr in einer „aktiven Mittagspause“ von jeweils zehn Minuten vor allen deutschen Kliniken präsentiert werden sollen. Dazu wurden die Bedarfsstellen durchnummeriert und den einzelnen Kliniken eine entsprechende Anzahl von Nummern zugeteilt. So fehlen sowohl am Evangelischen Krankenhaus der Inneren Mission in Bad Dürkheim als auch im Kreiskrankenhaus in Grünstadt nach der Rechnung von Verdi jeweils 61 Stellen. Die Mitarbeitervertretung in Bad Dürkheim hat ein entsprechendes Kontingent mit den Nummernkarten von 158.674 bis 158.743 erhalten. In Grünstadt könnten heute in der Mittagspause die Karten mit den Nummern 158.771 bis 158.831 von entsprechend vielen Beschäftigten hochgehalten werden. Jedoch kam von dort gestern die Auskunft der Verwaltungsleitung, dass man sich an der Aktion nicht beteiligen wolle. „Wir wissen, dass nicht alle teilnehmen“, meinte Agathe Hohmann, die als Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Ludwigshafen unter anderem für Gesundheit und Soziale Dienste zuständig ist und auch den Protestmarsch heute organisiert. Wieweit sich die Belegschaft am Dürkheimer Krankenhaus beteiligt, war gestern noch offen. Wolfgang Junge, Sprecher der Mitarbeitervertretung, will dies kurzfristig mit der Pflegedirektion abstimmen. „Um diese Zeit ist bei uns genug Personal im Haus, um 60 Leute für eine Viertelstunde abzustellen, ohne dass der Betrieb darunter leidet“, so Junge. Er selbst will zusammen mit MAV-Kollegen an dem Protestmarsch teilnehmen, mit dem Verdi heute Nachmittag der zuständigen Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler persönlich vor Augen führen will, dass an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz nach Lesart der Gewerkschaft rund 8000 Stellen mehr benötigt würden, davon schätzungsweise ein Viertel in der Pfalz. Die Ministerin habe zugesagt, sich dem Aufzug zu stellen, der sich vom Fass aus formiert und um 16 Uhr vor dem Kurhaus eintreffen will, sage Hohmann. Dazu werden nach ihren Angaben etwa hundert Gewerkschafter mit ihren Nummernschildern erwartet. Ebenfalls angekündigt haben sich Sylvia Bühler als Mitglied des Verdi-Bundesvorstands sowie Thomas Reumann als Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft von Seiten der Arbeitgeber. Die DKB hat ihren Mitgliedsverbänden empfohlen, die heutige Aktion am Tag der Gesundheitsministerkonferenz „proaktiv zu unterstützen“. An der Seite Verdis steht auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Im Übrigen ist das heutige Treffen der Ministerrunde auf vier Stunden festgesetzt. Um 17 Uhr fährt der Tross nach Neustadt, wo auf dem Hambacher Schloss das gemeinsame Abendessen eingenommen wird. Morgen sollen ab 9 Uhr vier weitere Stunden Tagung im Kurparkhotel folgen. (psp)