Rheinland-Pfalz Kommentar: Darknet-Bunker ein Fall für die Innenausschüsse

Der Darknet-Bunker an der Mosel ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern muss auch einer für die Landes- und Bundespolitik werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz wirft den sechs Verdächtigen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie hätten in dem Bunker ein Rechenzentrum betrieben, „dessen einziger Zweck es war, Webseiten krimineller Täter zu speichern und diesen ihre Straftaten so erst zu ermöglichen“.

Doch dazu kommen konnte es erst, weil der Bund den Bunker in Rheinland-Pfalz an die Betreiber 2013 verkauft hat. Wie jetzt herauskommt, gab es damals Verdachtsmomente und entsprechende Recherchen des Landeskriminalamts. Warum die Immobilien-Bundesanstalt aber offenbar ohne Nachprüfungen ignoriert hat, muss jetzt hinterfragt werden – genau das ist ein Thema für die Innenausschüsse von Land- und Bundestag.

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