Interview 
Graf Lambsdorff: „Unsere Hilfe für Kiew ist maßvoll“
Graf Lambsdorff, die US-Botschafterin oder auch Kongressabgeordnete in Washington benutzen das deutsche Wort „Zeitenwende“, wenn sie über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Aber Hand aufs Herz: Wie viel „Zeitenwende“ haben wir seit dem 24. Februar, dem Tag 1 des Ukraine-Kriegs, wirklich geschafft?
In dem guten halben Jahr seit Kriegsausbruch und dieser historischen Rede des Bundeskanzlers ist sehr viel passiert. Wir haben ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro aufgelegt, wir haben uns verabschiedet vom alten Prinzip, dass man keine Waffen in Krisenregionen oder Kriegsgebiete liefert. Wir machen in der Energiepolitik endlich ernst mit der Diversifizierung und haben gestern einen großen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgezogen. Das ist schon sehr viel Zeitenwende in relativ kurzer Zeit.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, wie weit reicht denn das?
Die Koalition will, dass Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in den Military-Shop gehen müssen, um sich Teile ihrer persönlichen Ausrüstung privat zu beschaffen. Das ist die Realität, aber kein Zustand. Das soll sich schnell ändern. Der zweite zentrale Punkt ist, die Durchhaltefähigkeit zu steigern. In der Nato haben wir 30 Tage zugesagt, aber unsere Munitionsbestände reichen für zwei bis drei Tage. Das heißt, wir werden ungefähr ein Fünftel des Sondervermögens in Munitionsbeschaffung stecken.
Und als Drittes kommen die Großgeräte: die Nachfolge des veralteten Kampfjets Tornado, ein neuer schwerer Transporthubschrauber, mehr Lkw, die Bewaffnung der Drohnen. Und dann wollen wir als FDP, dass wir dieses Ausgabenniveau dauerhaft im Haushalt abbilden. Wir dürfen nach dem Auslaufen dieser 100 Milliarden nie wieder in die Lage geraten, dass unsere Verbündeten zu uns sagen: Ihr seid sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.
Also bleibt es beim 2-Prozent-Ziel der Nato.
Ja. Aber für die FDP ist immer wichtig gewesen, dass wir für die internationale Verantwortung insgesamt mehr Geld ausgeben wollen – das Militärische ist da nur ein Teil. Wir sind für 3 Prozent insgesamt: 2 Prozent Militär, aber für die Entwicklungshilfe sollen 0,7 Prozent dazukommen, und wir wollen auch in einen besser aufgestellten Auswärtigen Dienst investieren.
Können Sie das noch konkreter fassen: mehr Diplomaten also?
(Nickt.) Wir sind jetzt ein Land mit 84 Millionen Menschen. Und wir haben gerade mal 1300 Diplomaten im Auswärtigen Dienst und zudem die paradoxe Situation, dass aktuell mehr Personal im diplomatischen Dienst im Inland arbeitet als im Ausland. Das muss sich beides ändern und es ist kein Selbstzweck, denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen Soldaten gar nicht erst in den Einsatz geschickt werden. Darum geht es.
Sie sind selbst Diplomat und waren lange als Abgeordneter in Brüssel. Welche Rolle spielt für Deutschland der Europäische Diplomatische Dienst?
Der ist eine ganz wichtige Innovation in der Europäischen Union. Er ist besonders wichtig für Länder, die es sich, anders als Deutschland oder Frankreich, nicht leisten können, ein weltumspannendes Netz von Botschaften zu haben. Der EAD ist überall und berichtet wirklich aus schwierigen Gebieten, ich nenne aktuell Äthiopien als Beispiel oder Myanmar. So erreichen wir, dass die Informationen aus diesen Staaten an alle zurückfließen und alle EU-Staaten ein vergleichbares Informationsniveau haben. Wir können so auf Augenhöhe miteinander reden.
Also ist der Europäische Auswärtige Dienst aus deutscher Sicht aber kein Ersatz für das eigene Netz an Diplomaten?
Der EAD ist eine sehr gute Ergänzung, die auch für Deutschland wichtig ist. Aber es gibt einen Bereich, in dem ich mir eine echte Fusion wünschen würde: bei der Vergabe von Visa für den Schengenraum. Das ist immer dasselbe Visum, 90 Tage im Schengenraum. Das könnte der EAD für alle gemeinsam übernehmen. Das würde alle nationalen Außenministerien konkret entlasten. Deswegen verstehe ich nicht, warum so viele Mitgliedstaaten da nicht zustimmen.
Nächstes Jahr soll eine Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vorliegen, wie sie die USA haben. Das Auswärtige Amt arbeitet daran. Ist das der richtige Weg?
Da die FDP das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, sind wir der Überzeugung, dass es exakt der richtige Ansatz ist. Und wir sind auch sehr einverstanden mit der Struktur, die die Bundesaußenministerin dafür vorgeschlagen hat. Es geht um die Sicherheit unseres Lebens, denn der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Es geht auch um die Sicherung unserer Freiheit, die Stärkung unserer Demokratie, die Widerstandsfähigkeit gegen gezielte Falschmeldungen, gegen Cyberangriffe. Und es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Neben der militärischen Krise gibt es ja auch andere, vor allem die Wirtschafts- und die Klimakrise, die unsere Aufmerksamkeit brauchen.
Außenministerin Annalena Baerbock propagiert ja auch eine feministische Außenpolitik. Ist das nützlich, gerade jetzt, da es um das Überleben eines Landes in Europa geht?
Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die Frauen in den Mittelpunkt zahlreicher ganz konkreter Maßnahmen stellt, tragen wir Freidemokraten aus Überzeugung mit. Nehmen Sie die UNO-Resolution 1325 beispielsweise – die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen: Es ist nachweislich so, dass Friedensschlüsse länger halten, wenn Frauen daran beteiligt waren. Schulbildung für Mädchen, sexuelle Aufklärung, Unterstützung in der Schwangerschaft gehörten ja schon zu den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen für das Jahr 2000. Alles, was Bildung und Selbstbestimmung fördert, finden wir als Liberale wichtig. Wo wir als FDP nicht mitgehen, ist Außenpolitik insgesamt als feministisch zu definieren, weil es Bereiche gibt, wo diese Kategorie nicht weiterhilft. An dem Begriff ist doch einiges unscharf. Das diskutieren wir sehr lebhaft mit den Grünen. Aber das gehört in einer Koalition dazu, dass es Themen gibt, bei denen man nicht zu 100 Prozent einer Meinung ist.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, es sei kein Zeichen von Schwäche, die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst zu nehmen. Er droht mit Nuklearwaffen. Die FDP plädiert aber weiter dafür, die Waffenhilfe an Kiew auszubauen?
Das ist kein Widerspruch. Die Drohungen Putins mit Nuklearwaffen haben wir schon öfter gehört. Wenn man sich die russische Nukleardoktrin genau anschaut, weiß man, dass die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes sehr gering ist. Diese Drohungen dienen dazu, Diskussionen im Westen auszulösen und uns nervös zu machen. Unsere Hilfe ist sehr entschlossen, aber auch maßvoll. Und ja, wir würden als FDP da noch weitergehen als das, was derzeit Konsens in der Koalition ist.
Und dazu sollen auch Leopard-Panzer gehören?
Beim Leopard soll man den Grundsatz der Risikoteilung im Bündnis nicht vergessen. Bei der Lieferung von Kampfpanzern wäre es gut, wenn man es gemeinsam machte. Wenn also auch der französische Leclerq oder der amerikanische Abrams kämen, dann würden wir auch Ja zum Leopard sagen. Beim Schützenpanzer Marder ist das anders. Der ist ein Fahrzeug, das wir liefern könnten und das keine bedeutende Steigerung des politischen Risikos bedeuten würde.
Die USA, angeführt von US-Präsident Joe Biden von den Demokraten, haben bei der Waffenhilfe für Kiew klar die Führungsrolle in der Allianz inne. Wie besorgt sind Sie, dass ab Januar die Republikaner die Mehrheit im Kongress haben könnten?
Ich bin sehr gespannt auf die Midterm Elections. Ja, die Prognosen scheinen für die Republikaner zu sprechen, aber die jüngsten, extrem konservativen Urteile des Obersten Gerichts haben gerade viele Amerikanerinnen erschrocken – was sie zur Wahl der Demokraten bewegen könnte. Insofern könnten die Umfragen nicht das abbilden, was dann am 8. November am Ende passiert. Es würde mit den Republikanern sicher nicht leicht, aber ich glaube, dass man auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit hinbekommt.
Viele befürchten, dass in Taiwan der nächste Krieg bevorsteht. Sie auch?
Die Chinesen sind sehr schwer zu lesen. Das Treffen der Schanghai Organisation in Samarkand hat gezeigt, dass es ein leises, dezentes Abrücken Pekings von Russland gibt. Diktatoren mögen keine Verlierer, und Wladimir Putin ist gerade dabei, den Krieg in der Ukraine zu verlieren. Was das für Xi Jinping bedeutet – sollte Putin wirklich scheitern – ist schwer zu sagen. Tatsache ist aber, dass die verbalen Bedrohungen Taiwans und die militärischen Manöver der Chinesen um die Insel herum alle Beobachter nervös machen. Das ist deutlich stärker als in den letzten zehn, 15 Jahren, was sich da an Bedrohung aufbaut.
2023 soll es vom Auswärtigen Amt auch eine Chinastrategie geben. Wird da drinstehen, dass die deutsche Wirtschaft ihre Abhängigkeit von China reduzieren muss?
Das deutsche Geschäftsmodell steht insgesamt auf dem Prüfstand. Billige Energie aus Russland, billige Sicherheit aus Amerika und freier Zugang zum Wachstumsmarkt China mit traumhaften Renditen – dieses Modell steht nicht mehr zur Verfügung. Wir müssen für die Verteidigung selber bezahlen, Energie aus Russland kommt nicht mehr und in China sehen wir, dass Xi Jinping die Schrauben immer härter anzieht.
Ich glaube, auch vor dem Hintergrund des wachsenden geostrategischen Konflikts zwischen China und den USA wäre es eine kluge Unternehmensstrategie, sich nicht aus China zurückzuziehen, aber doch das Geschäft zu diversifizieren und in andere Märkte zu gehen. Das müsste in einer nationalen Chinastrategie abgebildet werden. Ich habe kein Verständnis für die neue Investition von BMW in Schenyang. Aber auch die BASF muss sich fragen, ob ihre Positionierung in China nicht auf Dauer ein Klumpenrisiko für die Bilanz darstellt, das sie besser loswerden sollte.
