Militärhilfe US-Kongress bewilligt für Kiew 61 Milliarden Dollar
Aufatmen in Kiew und bei den europäischen Verbündeten: In den USA hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nach langem Gezerre eine entscheidende Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Samstagabend deutscher Zeit für die Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro).
Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte in kurzer Folge für das Hilfspaket für die Ukraine, für die zusätzliche Unterstützung Israels sowie für Milliardenhilfen für Taiwan. Diese und weitere Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar müssen nun noch vom US-Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit haben. Dies kann frühestens am Dienstag erfolgen.
Biden lobte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager: „An diesem entscheidenden Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um auf den Ruf der Geschichte zu antworten“, erklärte er.
Buhrufe im Kongress
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen durchgesetzt. Ihm droht deswegen nun eine Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigten Buhrufe von Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump, als am Samstag im Repräsentantenhaus Ukraine-Flaggen geschwenkt wurden. Wegen der innenpolitischen Querelen haben die USA, Kiews größter militärischer Unterstützer, seit fast anderthalb Jahren keine Ukraine-Hilfen mehr beschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte erleichtert auf das lang erhoffte Votum. „Danke, Amerika“, schrieb er im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden „tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“. Auch Deutschland, die EU und die Nato begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend.
Nato-Chef: Schutz für Europa
„Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf X, die Ukraine verdiene „jede Unterstützung, die sie gegen Russland bekommen kann“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören. Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“
Russland verurteilte das Votum, das „erwartet und vorhersehbar“ gewesen sei. „Es wird die USA weiter bereichern und die Ukraine noch mehr ruinieren, indem noch mehr Ukrainer wegen des Regimes in Kiew getötet werden“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte im Onlinedienst Telegram, auch die auf den Weg gebrachten US-Hilfen für Israel und Taiwan würden „globale Krisen verschärfen“.
Abschuss russischen Bombers
Vor dem Votum in Washington hatte es eine zuletzt seltene Erfolgsmeldung für Kiew gegeben. Offenbar war der Ukraine erstmals der Abschuss eines russischen Überschallbombers vom Typ Tupolew Tu-22M3 gelungen. Solche Flugzeuge sind verantwortlich für die jüngsten Geländegewinne Russlands in der Ukraine: Gleitbomben bereiten das Terrain für die Bodentruppen und fügen der Ukraine schwere Verluste zu.
Kiew schafft mangels Artilleriemunition und eigenen Kampfjets keine Geländegewinne mehr und versucht, mit Nadelstichen im Luftkrieg dem Gegner Verluste beizubringen, auch auf russischem Territorium. In der Nacht zu Samstag flog die Ukraine nach Angaben aus Verteidigungskreisen Drohnenangriffe in acht russischen Regionen. Dabei seien Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Russland meldete am Samstag den Tod von zwei Zivilisten in seinem grenznahen Gebiet Belgorod.
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