Verkehrsinfrastruktur Kommentar: Der süße Duft von Asphalt

In den nackten Zahlen zum „Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ offenbart sich die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz: Straßenbau hat Vorrang vor der Schiene. Und die Grünen scheint das wenig zu stören.

Wer die Namen von drei rheinland-pfälzischen Ministerien fehlerfrei aufsagen kann, hat mehr als einen Faschingsorden verdient. Wortungetüme wie „Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung“, „Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau“ oder „Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ verweisen in Zeiten von Dreierkoalitionen auf den Kampf der Regierungsparteien um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Und auf das Ringen um die Deutungshoheit bei Schlüsselthemen.

Nehmen wir den Verkehr. Der steckt beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium im Namen, aber die „Mobilität“ findet sich auch im grünen Umweltministerium. Und verbirgt sich nicht vielleicht auch hinter der „Transformation“ im Superministerium von Alexander Schweitzer (SPD) der Verkehrswandel in eine bessere Zukunft?

Aufgaben: Nahverkehr und Nicken

Bleiben wir ernst. Dass die Grünen das für ihre Themen so entscheidende Verkehrsministerium der erklärten Autopartei FDP überlassen mussten, erweist sich sowohl im Bund als auch bei der Ampel in Rheinland-Pfalz als Riesenproblem. In Mainz ist das grüne Dilemma notdürftig kaschiert, weil dem Umweltministerium die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zugeschustert wurde. Wohin die Aufteilung in „Straßen und Strategie“ (Verkehr, FDP) und „Nahverkehr und Nicken“ (Umwelt, Grüne) führt, zeigt der – verhohlen geäußerte – Unmut im Umweltressort über die Zuteilungen des Landes aus jenem 65-Millionen-Euro-Topf, der kommunale Verkehrsprojekte finanzieren soll. 81 Prozent Straße, 19 Prozent Schiene – so ungünstig für den Schienenverkehr ist die Aufteilung in keinem anderen Bundesland, und das seit Jahren.

Keine Frage: Auch die Grünen werden anerkennen, dass Straßenbau im Flächenland Rheinland-Pfalz mehr Gewicht haben muss als in Bremen, Hamburg oder Berlin. Doch Fakt ist auch: Was nicht nach Asphalt riecht, ist kein lohnendes Verkehrsprojekt für die FDP im Land und ihre Klientel. Das war zu Zeiten des Landesverkehrsministers Volker Wissing so, und das hat sich auch unter Ministerin Daniela Schmitt nicht geändert.

Keine Argumente

Das FDP-geführte Verkehrsministerium in Mainz liefert jedenfalls keine Argumente, warum Rheinland-Pfalz bei der Aufteilung der kommunalen Infrastrukturförderung so viel stärker auf die Straße setzt als jedes andere Bundesland – also auch stärker als die Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern. Denn dort gelten ja – was extra Bundesmittel angeht – dieselben Gesetze. Der Hinweis, dass auch Busse die Straßen nutzen, ist korrekt, aber eine Nebelkerze. Und der Verweis des Wirtschaftsministeriums auf Bundesmilliarden, die ab 2025 in den Schienenverkehr fließen sollen, ist dreist.

Erstaunlich ist, dass die rheinland-pfälzischen Grünen beim Thema so handzahm bleiben. Wir haben nachgeschaut: „Klappehalten“ steht im Namen keiner ihrer Ministerien.

Den aktuellen Beitrag zum Thema aus der RHEINPFALZ am SONNTAG finden Sie hier: Ministerien im Clinch: Zu viel Geld für Straßen, zu wenig für die Schiene?

Info

Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.