Rhein-Pfalz-Kreis Brandbrief: Veth nimmt Stellung zur Kritik der Grünen
„Der Brandbrief stammt nicht von Herrn Landrat Körner, sondern wurde von ihm lediglich mit eigenen Anmerkungen unterstützend weitergeleitet an die Landesregierung“, stellt Dannstadts Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) klar. Er ist Sprecher der Kreisgruppe der Bürgermeister. Der Brief ist Veth zufolge im Namen der anwesenden Bürgermeister bei einer Dienstbesprechung von ihm gefertigt und allen Kollegen zur Kenntnis übersandt worden. Das will Veth klarstellen, nachdem die Kreis-Grünen mit ihrem Fraktionschef Elias Weinacht den Landrat als Verfasser des Briefes kritisiert hatten. „Wer selbst keine Flüchtlinge unterbringen muss und nicht in der Verantwortung hierfür steht, wie Herr Weinacht, der macht es sich leicht mit Kritik“, sagt er. Es könne keine Rede davon sein, dass die Gemeinden ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. „Wir tun das seit Jahren und machen fast alles möglich. Ein kräftiges ,Weiter so’ mit der Flüchtlingspolitik von Bund und Land, wie von den Grünen und Weinacht gefordert, bringt uns als Kommunen an unsere Grenzen oder sogar schon darüber hinaus.“
