Rheinland-Pfalz Zu wenig Geld für die Schiene? Verkehrsressort widerspricht Umweltministerium
Gibt Rheinland-Pfalz zu wenig Geld für den Ausbau des Schienennetzes aus? Die Zahlen für 2023 und Aussagen aus dem grünen Umweltministerium legen das nahe. Doch das FDP-geführte Verkehrsministerium sieht das anders.
Das Wirtschaftsministerium in Mainz hat auf Aussagen aus dem Umweltministerium in Mainz reagiert und der RHEINPFALZ am SONNTAG mitgeteilt: Die Frage „entweder Straßenbau oder ÖPNV-Ausbau“ stelle sich in dieser Form nicht. Ziel der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik sei es, „den Menschen in allen Landesteilen eine größtmögliche Wahlfreiheit für ihren persönlichen Verkehrsmix zu bieten“. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hatte gegenüber der RHEINPFALZ am SONNTAG moniert, dass aus dem Landestopf für kommunale Infrastrukturprojekte – nämlich 53 Millionen von insgesamt 65 Millionen Euro – als in den Ausbau des Schienennetzes. Das Verhältnis Straße/Schiene falle mit 81 zu 19 Prozent jedenfalls wesentlich ungünstiger aus als in jedem anderen Bundesland, hieß es aus dem Umweltministerium.
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