Landau Zerbricht in Landau die Koalition?

„Von uns aus mit Sicherheit nicht“, sagt Peter Lerch auf die Frage, ob heute Nachmittag (Montag) die Koalition mit den Grünen und der FDP im Landauer Stadtrat auseinanderfliegt.

[Aktualisiert: 12.15 Uhr]Montags sind nicht nur Fraktionssitzungen, sondern um 17.45 Uhr gibt es auch eine Koalitionsrunde. Wie berichtet, ist die Stimmung gerade sehr schlecht zwischen CDU und Grünen, weil die Christdemokraten eine Brötchentaste (zehn Minuten kostenloses Parken) an Parkscheinautomaten und weitere Erleichterungen beim Parken in der Innenstadt gefordert haben, ohne dies vorher in der Koalition abzustimmen. Die Grünen haben darauf sehr ablehnend reagiert – so wie auch zuvor schon auf einen CDU-Vorstoß zu Parkplätzen im Nordring.

Lerch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, sagt, es gebe in der Sache unterschiedliche Akzente, aber das sei kein Grund, die Zusammenarbeit infragezustellen. Die Vorhaben der Koalition seien in großen teilen abgearbeitet. Bei neuen Themen sei es ein ganz normaler politischer Vorgang, sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort zu melden.

„Unterschiedliche Perspektiven sind gut“

Es sei kein Geheimnis, dass die Koalition aus sehr, sehr unterschiedlichen Parteien mit sehr, sehr unterschiedlichen Perspektiven bestehe, sagt Lea Heidbreder, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Die Koalition habe es bisher sehr gut hinbekommen, viel umzusetzen. Unterschiedliche Positionen seien nicht nur kein Problem, sondern sogar gut für die Meinungsbildung, sofern man ausreichend kommuniziere. In diesem Punkt sei die CDU „zuletzt nicht so zuverlässig“ gewesen, „das macht die Zusammenarbeit herausfordernd“. Heidbreder findet, „wir sollten uns auf gemeinsame Projekte konzentrieren und mehr miteinander reden“. Es gehe um gute Politik für Landau. Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Lerch verweist darauf, dass beim Thema Parken und Verkehr die öffentliche Meinung für Erleichterungen sei. Das sei beim Neujahrsempfang am Samstag in der Festhalle sehr deutlich geworden, als Moderator Felix Wienholt eine Randbemerkung zu Einbahnstraßen gemacht hat („Ich hoffe, ihr kommt da gut durch“) und große Teile des Publikums gebuht haben.

Neuer Ärger droht der Koalition gerade in der Frage der Fahrrad- und Fußgängerbrücke über Maximilianstraße und Bahngleise. Die CDU hatte sich skeptisch gezeigt bei eventuellen Mehrkosten.

„CDU muss sich aus Umklammerung befreien“

Die SPD hat unterdessen die vermutlich nicht ganz uneigennützige Hoffnung geäußert, dass sich „die Landauer CDU aus der Umklammerung der Hartmann-Grünen befreit und sich zukünftig den Luxus einer eigenen Meinung und vor allem einer eigenen Position gönnt“, vor allem in der Verkehrspolitik. Das schreibt Hannes Kopf für die Genossen. In der jüngsten Vergangenheit habe es zwar immer mal wieder kritische Stimmen „zu den Vorschlägen aus dem Hause Hartmann“ gegeben, im entscheidenden Moment sei die CDU dann jedoch immer wieder umgefallen, beispielsweise beim Thema Nordring.

Kopf berichtet weiter über Klagen der Einzelhändler über eine zurückgehende Kundenfrequenz und zurückgehende Umsätze, die nicht nur Folge eines veränderten Konsumverhalten seien, sondern auch einer Verschlechterung der Erreichbarkeit des innerstädtischen Einzelhandels, wodurch Spontankäufe ausbleiben. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten fühlen sich einige Menschen aus dem Umland und aus den Ortsteilen „leider nicht mehr willkommen“. Auch die Stimmung innerhalb der Bevölkerung sei bei diesen Themen stark polarisiert.

Kopf weist darauf hin, dass die SPD bereits zwei Mal auf die Bedeutung einer Brötchentaste für den Einzelhandel hingewiesen habe. Dies liegt allerdings schon viele Jahre zurück.