Donnersbergkreis „Nicht kaputtsparen“

Der Rockenhausener Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2014/2015 einstimmig verabschiedet. Insgesamt sieht die Planung ein Minus von etwa 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und von mehr als 1,1 Millionen Euro für 2015 vor. Bürgermeister Karl-Heinz Seebald (SPD) gab zu bedenken, dass sich die finanzielle Situation nicht verbessert hat, obwohl sich die Stadt einen strengen Sparkurs verordnet habe und die Erhöhung von Einnahmen vorantreibe.

Auch wenn die Diskussion um den Haushalt versöhnlich endete und sich die politischen Akteure gegenseitig versicherten, die Stadt dürfe nicht „kaputtgespart“ werden, im Roten Saal der Donnersberghalle war auch eine gewisse Ernüchterung spürbar. „Trotz unserer Anstrengungen können wir die Fehlbeträge nicht vermeiden“, räumte Bürgermeister Seebald gleich zu Beginn seines Vortrags ein. Problematisch sei, dass allein mit der Erfüllung der Pflichtaufgaben die Einnahmen praktisch schon aufgezehrt sind. Vor allem die Umlagezahlungen an die VG (2,5 Millionen Euro) und den Kreis (2,1 Millionen Euro) sowie die Gewerbesteuerumlage von 385.000 Euro kämen die Stadt teuer zu stehen. Dennoch bestehe in der Stadt Konsens darüber, dass eine Kürzung freiwilliger Leistungen die Attraktivität der Stadt mindern würden. Breite Zustimmung von den Fraktionen erhielt der Bürgermeister für seine Aussage, man wolle und könne nicht nur den Mangel verwalten, sondern müsse in Rockenhausen auch gestalten: „Fortschritte können uns überhaupt nur gelingen, wenn wir die Stadt attraktiv machen, so dass die Menschen hier leben und arbeiten wollen“, sagte Seebald. Dazu seien Investitionen im Innenstadtbereich und beim Marketing notwendig. Mitnichten gebe es allzu viele andere Möglichkeiten, die Attraktivität der Stadt zu steigern und so ein höheres Steueraufkommen zu generieren. Eine anspruchsvolle Aufgabe angesichts leerer Kassen. Denn die Einnahmen, zu denen laut Seebald gerade einmal eine Million Euro aus der Gewerbesteuer jährlich zählen, reichten schlichtweg nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Im Vergleich zu Rockenhausen lägen die jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Kirchheimbolanden bei über 20 Millionen Euro. Und das, obwohl die Strukturdaten nicht so unterschiedlich seien, wie das die Zahlen suggerierten. Vielmehr wirke es sich aus, wenn Unternehmen überdurchschnittlich gut verdienten, da die Gewerbesteuer eine ertragsabhängige Abgabe ist. Dennoch sei die Kreisstadt eine Ausnahme, so Seebald in Anspielung auf den Turboladerhersteller Borg Warner. Viele Kommunen hätten finanzielle Probleme, nicht nur Rockenhausen, hob Seebald hervor. Generell seien die Gemeinden in Rheinland-Pfalz unzureichend finanziert. Das zeige sich etwa an dem 2012 eingeführten kommunalen Entschuldungsfonds, mit dem das Land die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen verbessern will. Dass aber diese dennoch tendenziell höhere Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen müssten, zeige, dass die Finanzierung nicht ausreichend sei. Das Land wiederum argumentiere mit der Schuldenbremse, die wiederum verhindere, dass die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten. In der Sache erhielt Seebald Zuspruch der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Die SPD signalisierte Zustimmung und Joseph Blaum unterstrich, es könne nicht sein, dass in der Stadt an Einrichtungen wie der Stadtbücherei, den Museen, Spielplätzen oder etwa dem Haus der Jugend gespart werde. „Darauf wollen wir in Rockenhausen nicht verzichten“, sagte der Sozialdemokrat und betonte die Bedeutung der Einrichtungen für die Attraktivität der Stadt. Gleichwohl gab es auch Kritik. Vor allem bei der CDU erntete der Haushaltsentwurf Missmut. Wie Werner Dietz sagte, sei man mit der Aufstellung des Finanzhaushalts zwar zufrieden. Aber der Blick auf das Minus von etwa 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2014 und ungefähr 1,1 Millionen Euro im kommenden Jahr habe einen „regelrechten Schock“ ausgelöst. Zumal das Defizit aufgrund eines Konjunktureinbruchs oder steigender Zinslast schnell steigen könnte. Daher stand bei der CDU zur Debatte, dem Finanzhaushalt zuzustimmen, den Ergebnishaushalt aber abzulehnen. Außerdem, so hieß es weiter aus der Union, müsse man konstatieren, dass die Landesregierung SPD-geführt sei. Seebald solle seinen Einfluss in Mainz geltend machen und für eine bessere Finanzierung der Gemeinden werben, so die Forderung. Auch mit Blick auf den Posten des dritten Beigeordneten, so Egon Schneider, sei man in der CDU unzufrieden. Der Posten sei überflüssig und sende daher ein falsches Zeichen in Zeiten knapper Kassen: „Das ist frustrierend“, so Schneider. Nachdem Seebald versichert hatte, die finanzielle Belastung der Stadt könne durch die Abschaffung eines dritten Beigeordneten nicht verbessert werden – er erhält für die ehrenamtliche Tätigkeit nicht einmal eine Aufwandsentschädigung –, hat dann letztendlich auch die CDU dem Doppelhaushalt zugestimmt. Die FDP trage den Haushalt ebenfalls mit, sagte Ulrich Putsch, zumal es auch keine Beanstandungen vom Land gebe. Und Manfred Adam von der FWG betonte, die Stadt müsse kämpfen und ihre Attraktivität erhalten beziehungsweise weiter verbessern. Insofern sei dem Haushaltsentwurf zuzustimmen – es sei denn, man wolle die Stadt „gegen die Wand fahren“. Mit Blick auf die einstimmige Verabschiedung des Haushalts sprach Bürgermeister Karl-Heinz Seebald abschließend von einem „guten Zeichen in schlechten Zeiten“. (stwo)