Biedesheim Entschuldungs-Programm: Resttilgung für Biedesheimer Gemeinde schwierig
Dabei handelt es sich um die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP). Mainz macht darin das Angebot, landesweit alle Gemeinden und Städte, die einen Berg an kurzfristigen Krediten angehäuft haben, zu entlasten. Auf der Basis des Standes an Liquiditätsdarlehen im Jahr 2020 übernimmt das Land jeweils rund die Hälfte.
Dieses Vorgehen verschafft Biedesheim sogar einen Vorteil: Da der Überziehungskredit, mit dem die Ortsgemeinde bei der VG in der Kreide steht, aktuell bei 650.772 Euro liegt und damit geringer ist als damals, werden der Kommune fast 53 Prozent (344.235 Euro) abgenommen. Der Restbetrag von 306.537 Euro muss allerdings innerhalb von 30 Jahren komplett getilgt werden. „Dafür brauchen Sie jedes Jahr rund 10.220 Euro“, erläuterte Weiß in der jüngsten Ratssitzung und hob hervor: „Das ist deutlich weniger als die Zinsbelastung für die 344.235 Euro.“
Bislang kaum schwarze Zahlen
Bürgermeister Armin Wendel wies darauf hin, dass es der Ortsgemeinde aber voraussichtlich nicht leicht fallen wird, die geforderte Tilgung regelmäßig zu leisten. Er blickte auf die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 und bilanzierte: „Lediglich 2021 hatten wir einen ausreichend großen Überschuss, die anderen drei Jahre ergaben sich Defizite.“ Weiß machte klar, dass auch die Haushalte der Kommunen ausgeglichen zu sein haben, die nicht am PEK-RP teilnehmen.
Letztendlich werde es wieder darauf hinauslaufen, dass die Hebesätze der Realsteuern erhöht werden müssen – notfalls bis auf 1000 Prozent. Wendel sagte, er hoffe auf andere Einnahmequellen und berichtete, dass gerade rund 14.500 Euro Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen auf dem Kahlenberg überwiesen worden seien. „Ich will Steueranhebungen möglichst vermeiden.“