Spritpreise Tankrabatt verpufft immer mehr

Die Wirkung der Steuerentlastung auf Kraftstoffe schmilzt weiter dahin. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags war Diesel nur noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte.

Immerhin: E10 war 20,3 Cent günstiger. Doch beides – Diesel und E10 – bleibt deutlich hinter der Höhe der Steuerentlastungen zurück, die bei Benzin 35,2 Cent betragen, bei Diesel 16,7 Cent. Zudem schickte sich Diesel am Mittwoch an, die Marke von 2 Euro wieder zu übersteigen. Der ADAC bewertet die Preise als deutlich zu hoch.

„Politik wollte nicht hören“

Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, sagte, der Tankrabatt sei von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig weitergegeben worden. „Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen.“ Wirtschaftswissenschaftler hätten davor gewarnt, die Politik habe es aber nicht hören wollen. „Der Tankrabatt ist nun vertan.“

Blitzschnelle Reaktion

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dämpfte im Bayerischen Rundfunk erneut die Erwartungen, Absprachen in der Mineralölbranche nachweisen zu können. Der Markt sei sehr transparent. Dadurch könnten die Unternehmen „blitzschnell“ auf Preisänderungen der Konkurrenz reagieren. „Dadurch kann natürlich für die Autofahrer oder Autofahrerinnen der Eindruck entstehen: Das kann nur eine Absprache sein, wenn ich überall ähnliche Preise vorfinde.“

Kein wesentlicher Wettbewerb?

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. „Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein“. Der FDP-Vertreter kritisierte den mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt. „Die marktbeherrschenden Oligopolisten machen sich keinen wesentlichen Wettbewerb“, so Theurer. Die Markttransparenzstelle habe zwar für etwas mehr Wettbewerb gesorgt, es sei jedoch fraglich, ob dies ausreiche.

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