Wirtschaft China verspricht Marktöffnung

China will sich wirtschaftlich weiter öffnen und unter anderem geringere Zölle auf Autoimporte erheben. Eine Kehrtwende im Handelsstreit mit den USA ist damit aber nicht vollzogen.

Noch am Montag hatte das chinesische Außenministerium mitgeteilt, im Handelsstreit mit den USA sehe es derzeit keine Chancen für klärende Gespräche. Zu sehr habe sich US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen im Ton vergriffen. Nun überrascht Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit Zugeständnissen. Zum Auftakt des Wirtschaftsforums Boao auf der chinesischen Tropeninsel Hainan kündigte Xi gestern an, unter anderem die Zölle auf Auto-Einfuhren noch 2018 „bedeutend“ zu senken und die Beschränkungen „so bald wie möglich zu lockern“. Der chinesische Staatspräsident sprach in seiner Rede von einer „neuen Phase der Öffnung“. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, versprach Xi. Zudem wolle er für stärkeren Schutz geistigen Eigentums sorgen. Mit diesen Ankündigungen ist der chinesische Staatspräsident erstmals konkret auf wesentliche Forderungen der USA eingegangen. Trump hatte am Montag auf Twitter die chinesischen Importzölle erneut als „dumm“ bezeichnet. „Wenn ein Auto aus China in die Vereinigten Staaten geliefert wird, liegt der Einfuhrzoll bei 2,5 Prozent. Wenn das Auto aus den Vereinigten Staaten nach China geschickt wird, beträgt der Zoll 25 Prozent.“ Das sei kein freier oder fairer Handel, sondern „dummer Handel“. Von einer Kehrtwende oder gar einem Einknicken Pekings kann aber nicht die Rede sein. Schon bevor Trump Mitte März den Handelsstreit mit China angezettelt hat, versprach die Regierung in Peking gegenüber ausländischen Firmen weitere Marktöffnungen. Auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März hat Premierminister Li Keqiang Zollsenkungen und eine Öffnung des Finanz- und Versicherungssektors in Aussicht gestellt. Und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He hatte im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, die Importzölle auf Autos „in geordneter Art und Weise“ zu senken. Die meisten ausländischen Autobauer, die in der Volksrepublik verkaufen, müssen ihre Fahrzeuge ohnehin in China herstellen – zusammen mit einem chinesischen Partner. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften war Anfang April wegen US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer offen ausgebrochen. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Mrd Euro) angekündigt hatte, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA und zielte besonders auf Trump-Wähler in landwirtschaftlichen Regionen. China hat dagegen bereits zwei Beschwerden bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.