Justiz 12.03.2024 / 19:56 UhrZäher Auftakt des Verfahrens um Beobachtung der AfDDie AfD gegen die Bundesrepublik – dieser Fall wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Die Partei wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz....
Pfalz-Ticker 12.03.2024 / 11:12 UhrBericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem MilieuDie AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld...
Fragen und Antworten 10.03.2024 / 11:29 UhrWie hält es die AfD mit der Verfassung?Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Verdachtsfall unter Beobachtung – wogegen sich die Partei wehrt. Nun steht das Berufungsverfahren bevor.
Rheinzabern 08.03.2024 / 10:30 UhrSPD will öffentliche Räume nicht an AfD vermietenEin Antrag im Gemeinderat richtet sich gegen „Gruppen mit demokratiefeindlichem Verhalten“. Weiteres Kriterium: „In Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet.“
Kommentar 06.03.2024 / 18:47 UhrVerfassungsschutz: Vorsicht bei der GesetzesänderungGeht es um Befugnisse des Verfassungsschutzes, gibt es gute Gründe für die Politik, zurückhaltend zu sein.
Wochenspiegel 02.03.2024 / 15:27 UhrZwischen Sprechstunde und StadtentwicklungWas uns in dieser Woche im Stadtgeschehen aufgefallen ist.
Landau/SÜW 28.02.2024 / 16:02 UhrAfD-Bürgerdialog: Kommt ein Identitärer?Die hiesige AfD driftet immer weiter nach rechtsaußen – und das zeigt sich immer offener. Zu ihrem „Bürgerdialog“ am Freitag hat die Partei nun einen Gast eingeladen, der klarste...
Neustadt 27.02.2024 / 17:20 UhrNiederlage vor Gericht: Max Otte – unzumutbar in HambachWegen seiner AfD-Nähe muss Wirtschaftsprofessor Max Otte vor dem Frankenthaler Landgericht eine krachende Niederlage hinnehmen. Die Hambach-Gesellschaft für politische Bildung ...
Annweiler 23.02.2024 / 14:30 UhrAbsage für Chrupalla-Auftritt: Versäumnis der AfD bringt neue WendungAm Donnerstag kam die Erlaubnis von oben. Am Freitag ging das offizielle Schreiben raus. Die Stadt Annweiler hat der AfD für deren „Bürgerdialog mit Tino Chrupalla“ im...
Bad Dürkheim 21.02.2024 / 19:03 UhrNach umstrittenem Gast: Wer darf die Salierhalle mieten?Seit dem 1. Januar ist die Salierhalle komplett im Besitz der Stadt. Am Montag trat dort mit Kayvan Soufi-Siavash ein umstrittener Gast auf, der auch schon Redner bei...