Pfalz-Ticker Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu

Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „üblen Kampagne“.

Dem Bayerischen Rundfunk liegen nach eigenen Angaben interne Namenslisten aus dem Bundestag und aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion vor. Demnach arbeiten insgesamt mehr als 500 Beschäftigte für die Fraktion oder die 78 Abgeordneten der AfD. Ein Teil der Mitarbeiter werde namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt oder habe Führungspositionen in beobachteten Organisationen inne, berichtet der Sender. Demnach gibt es auch Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Bewegung und einer rechtsextremen Prepper-Gruppe stehen.

Dem Bericht zufolge beschäftigt mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten Mitarbeiter, die in vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Darunter sind nach den Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion erklärte gegenüber dem BR, dass die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes „grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde“ sei.

Baumann sagte vor Journalisten, dass an den Vorwürfen „nichts dran“ sei. Die Verfassungsschutzbehörden stünden unter der Kontrolle der Innenministerien und könnten daher keine objektiven Einstufungen vornehmen. Baumann verwies auch darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüfe. „Und wer hier arbeitet, hat diese Prüfung überstanden“, sagte Baumann. „Das nimmt der BR nicht zur Kenntnis.“

Seit Dienstag verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Baumann sagte, es sei „kein Zufall“ und „Teil einer üblen Kampagne“, dass die Recherchen des BR am selben Tag veröffentlicht worden seien.