Neustadt 
Niederlage vor Gericht: Max Otte – unzumutbar in Hambach
Rechtspopulisten und Rechtsextreme, vor allem solche der AfD, wollen das Hambacher Fest von 1832 für sich okkupieren. Max Otte, von Beruf Wirtschaftsprofessor und Börsen-Guru, ist, wenn auch kein AfD-Mitglied, einer ihrer Köpfe. Vor dem Frankenthaler Landgericht ist Otte am Dienstag krachend gescheitert. Die Hambach-Gesellschaft braucht einen Text Ottes nicht zu veröffentlichen. Sie hat es in sich, die Begründung der Frankenthaler Zivilrichter für die Abweisung von Ottes Klage gegen die Hambach-Gesellschaft. Eine schallende Ohrfeige auch für die AfD.
Zwar sei 2020 ein Vertrag zwischen Otte und der Gesellschaft geschlossen worden mit der Zielrichtung, Otte solle für das Jahrbuch der Gesellschaft einen Text schreiben. Jedoch: Die Gesellschaft haben diesen Vertrag wirksam gekündigt, aus wichtigem Grund – und der liege „in der persönlichen Entwicklung“ Ottes, so die Richter. 2020 noch CDU-Mitglied, sei er 2021 Vorsitzender der „immer umstrittener werdenden Werteunion“ geworden, und schließlich im Februar 2022 Bundespräsidentenkandidat auf Vorschlag von AfD-Politikern. Vor diesem Hintergrund sei es der Hambach-Gesellschaft „nicht zumutbar, den Vertrag weiter durchzuführen“.
Es begann 2018
Dann wird das Gericht noch deutlicher: Soweit sich die Hambach-Gesellschaft „nicht mit AfD-Anhängern, die unter Umständen sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, gemein machen will“, genieße sie den Schutz des Grundgesetzes. Und noch ein scharfer rhetorischer Schuss zur Verteidigung der Rechtsordnung: Würde die Hambach-Gesellschaft einen Beitrag Ottes veröffentlichen, würde sie von jedermann in Verbindung mit der AfD gebracht werden – wegen Ottes Kandidatur zum Bundespräsidenten auf Vorschlag von AfD-Mitgliedern, so die Urteilsbegründung. Deutlicher geht es nicht.
Begonnen hatte alles schon 2018. Max Otte rief ein „Neues Hambacher Fest“ ins Leben, seine Mitstreiter pilgerten zum Schloss, Hauptredner dort unter anderen Thilo Sarrazin, wegen heftigster Thesen zur Ausländerpolitik aus der SPD ausgeschlossen, und der langjährige AfD-Sprecher Jörg Meuthen, bereit zum Kampf gegen den Islam und den Untergang des Abendlandes. Zugleich stellen Otte und zwei Dutzend seiner Getreuen Aufnahmeanträge bei der Hambach-Gesellschaft – die dem offenkundigen Unterwanderungsversuch von rechts entgegentritt und ihn ablehnt.
„Rechtslastiges Pamphlet“
Die Abgewiesenen ziehen vors Amtsgericht, Otte zieht schließlich sein Aufnahmebegehren zurück, aber erst, nachdem ihm die Gesellschaft zugesteht, einen Diskussionsbeitrag in ihrem Jahrbuch zu veröffentlichen. Die Hambach-Gesellschaft räumt mittlerweile ein, da vielleicht etwas voreilig gewesen zu sein. Womöglich hatte sie darauf gehofft, schiedlich-friedlich mit dem AfD-Sympathisanten zurande zu kommen. Doch weit gefehlt. Otte und seine Mitstreiter seien „politische Wölfe in Schafspelzen“ konstatiert heute Professor Wilhelm Kreutz, Vorsitzender der Hambach-Gesellschaft.
Otte liefert Ende 2020 seinen Text, die Gesellschaft lehnt ihn ab, „ein rechtslastiges Pamphlet“, so nennt es der Anwalt der Gesellschaft heute. Erst im Frühjahr 2023 liefert Otte einen redigierten Beitrag, die Gesellschaft sagt erneut Nein. Und Otte zieht vors Frankenthaler Landgericht.
Smart im Ton, unmissverständlich in der Sache
Es ist nun nicht so, dass Ottes bei den Hambachern eingereichter Text unflätig wäre. Er ist, zumindest von der Tonlage her, weit weniger scharf als das, was AfD-Vertreter oft mündlich von sich geben. Der Text ist smart im Ton, aber unmissverständlich in der Sache. Otte nennt die Medien nicht „Lügen-Presse“, das wäre ihm zu plump. Er belässt es bei „Fake News“. Und spricht davon, die Medien führten Exekutionen gegen „Andersdenkende“ durch. In seinem ersten Text von 2020 hatte Otte noch Namen genannt, wer denn von den Medien „exekutiert“ worden sei: unter anderem Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef, jetzt Parteigründer der Werteunion. Auch Thilo Sarrazin ziert Ottes Liste angeblicher Opfer, oder der Sänger Xavier Naidoo, der Fans plötzlich durch verschwörungstheoretische Liedtexte verstört hatte.
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind der Untergang Deutschlands? Das würde Otte so nie aus der Feder fließen in einem Beitrag für die Hambach-Gesellschaft. „Keiner der mir bekannten Teilnehmer des Neuen Hambacher Festes würde sich selbst als Nationalisten bezeichnen, wohl aber betrachten sich alle als Patrioten“, schreibt er. Und: Das Neue Hambacher Fest sei ein Fest der Vaterlandsliebe. Der Tonfall erinnert frappierend an die Volkskammer-Rede des entmachteten Stasi-Ministers Erich Mielke: „Aber ich liebe doch alle Menschen.“ Max Otte reihe sich seit Jahren in die Reihen der neuen Rechten, Antidemokraten und Rechtsradikalen ein, urteilt Wilhelm Kreutz, Vorsitzender der Hambach-Gesellschaft.
Das Erbe des Hambachers Festes von 1832
Das Urteil des Frankenthaler Landgerichts gegen Max Otte ist gewiss ein Meilenstein im Kampf all derer, die sich gegen Extremisten und Populisten wehren, gegen Scharfmacher, die das Hambacher Fest von 1832 und das Hambacher Schloss okkupieren wollen. Aber es wird nicht die letzte Auseinandersetzung gewesen sein. Die Märsche Richtung Schloss und die Versammlungen, die auch in der Innenstadt seit einigen Jahren ins Werk gesetzt werden, sprechen da eine ebenso eindeutige Sprache wie die meisten Namen der Initiatoren, deren Absichten zwar teils diffus erscheinen, letzten Endes aber eindeutig sind. Neustadt und das Schloss müssen wehrhaft bleiben.