Rheinpfalz Zur Sache: Wie geht es weiter?

Für den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group, die zur chinesischen HNA-Gruppe gehört, fehlt noch die Zustimmung der EU-Kommission. Konkret geht es um die Erlaubnis, bis 2024 weitere 75 Millionen Euro Subventionen des Landes auszahlen zu dürfen. Innenminister Lewentz erwartet die Entscheidung aus Brüssel im Juni. Die übrigen Anteile hält das Land Hessen. Deren Verkauf an die Mitbieterin ADC verzögert sich seit Wochen wegen Unklarheiten in der Gesellschafterstruktur. Die parlamentarische Debatte um den 2016 geplatzten Verkauf an SYT und dessen Aufarbeitung durch den Landesrechnungshof geht in drei Fachausschüssen des Landtages nächste Woche weiter, der Abschluss ist am 24. Mai im Rechtsausschuss. Danach will die CDU über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Die AfD fordert ihn bereits, hat aber dafür zu wenig Stimmen. |kad