Rheinpfalz „Zentrale soziale Frage wird das Wohnen werden“

«Mannheim.» „Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ Unter diesem Motto hat zum diesjährigen Tag der Arbeit auch in Mannheim der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Wichtiges Thema war dabei gestern die soziale Spaltung der Gesellschaft trotz des Wirtschaftsbooms.

Vom Treffpunkt am Gewerkschaftshaus bewegten sich rund 500 Teilnehmer des Demonstrationszugs am Morgen durch die Innenstadt bis zum Marktplatz. Für die Kundgebung hatten sich hier rund 1500 Zuhörer eingefunden. Zahlreiche Stände von Gewerkschaften, politischen Gruppen aus dem linken Spektrum wie das Mannheimer Friedensplenum oder „Attac“ säumten den Platz. Vertreten waren auch das Alevitische Kulturzentrum und der kurdische Kinder- und Jugendverein Komciwan. Nach Angaben der Polizei blieb alles friedlich, es gab keinerlei Vorkommnisse. Mit einem großen Transparent neben der Bühne – „Wir haben es satt. GE macht uns platt.“ – brachten Beschäftigte des von General Electric übernommenen ehemaligen Alstom-Standorts ihren Unmut zum Ausdruck. Begrüßen konnte DGB-Kreisvorsitzender Jens Lehfeldt einige Teilnehmer aus der Lokalpolitik. „Die Mieten fressen die Löhne auf, vielen Beschäftigten bleibt nach Abzug der Wohnkosten nur Hartz-IV-Niveau“, sprach Lehfeldt das aktuelle Thema Mietpreise an. Die vorgesehene Einführung einer Sozialquote für Wohnungsneubau in Mannheim sei der richtige Schritt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und der Gegnerschaft der bürgerlichen Parteien sei eine Zustimmung des Gremiums bei der Sitzung jedoch keineswegs sicher, warnte Lehfeldt und lud alle Zuhörer am Donnerstag zur Demonstration vor dem Ratssaal ein. Hauptredner Andreas Harnack, Regionalleiter der IG Bauen/Agrar/Umwelt in Baden-Württemberg, kritisierte die soziale Ungleichheit. Trotz boomender Wirtschaft und sprudelnder Unternehmensgewinne hätten viele Menschen im Land keinen Anteil am wachsenden Wohlstand. „Die zentrale soziale Frage in Baden-Württemberg wird das Wohnen werden. Wohnen ist Menschenrecht“, sagte Harnack. Außerdem stellte er fest: „Der Markt regelt hier gar nichts.“ Für die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Tarifrunden lobte er die Metallgewerkschaft und die Verhandlungen von Verdi. Bezüglich seiner eigenen Gewerkschaft IG BAU kritisierte er das Angebot der Arbeitgeber. „Ab 7. Mai beginnt die Schlichtung. Wir bereiten uns auf Streiks vor“, kündigte Harnack an. Eindeutig bezog er in seiner Rede Position gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und warnte vor dem aufkommenden Rechtsextremismus der AfD, die das Land spalten wolle. Auf eine angespannte bis „unerträgliche“ Arbeitsbelastung des Pflegepersonals am Mannheimer Uni-Klinikum machte anschließend Verdi-Mann und Klinikum-Pfleger Sebastian Höhn aufmerksam. „Die Hütte brennt, gelöscht werden kann nur mit mehr Personal“, wählte er vor den zahlreichen Zuhörern einen dramatischen Vergleich.