Rheinpfalz Wildwuchs bei Bauplänen beschnitten

Für die Bauleitplanung im Ortsbereich werden die zurzeit sieben rechtsgültigen Bebauungspläne einschließlich unzähliger Erweiterungen überarbeitet. Gleichzeitig werden mehrere Bebauungspläne zusammengelegt und digitalisiert. Dazu hat der Gemeinderat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss gefasst.

So werden beispielsweise vier Pläne (An der Bleiche, Steinwiesgewanne, In der Langen Dell eins und zwei) zusammengelegt und künftig als „Steinbleichdelle“ bezeichnet. Ziel sei es unter anderem, die überbaubaren Grundstücksflächen, Baufenster, Baugrenzen und Baulinien an den tatsächlich Bestand anzupassen, die Zulässigkeit von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zu regeln sowie überflüssige und belanglose Festsetzungen zu streichen, so Ortschef Erich Sommer. Um den Formalien gerecht zu werden, musste vor jeder einzelnen Abstimmung von Schriftführer Thomas Renneis zeitaufwendig geprüft werden, welche Ratsmitglieder wegen Sonderinteresses nicht mitstimmen durften. Sämtliche Abstimmungen erfolgten einstimmig. In diesem Zusammenhang wurde der Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplan Steinwiesgewanne gegen die Stimmen der SPD-Fraktion aufgehoben. Hintergrund dafür ist die Ausweisung eines Grünstreifens (nicht überbaubare Fläche) im südwestlichen Bereich des Baugebiets. Diesen haben zwei der drei betroffenen Anlieger mit einem begrünten Stein- und Erdwall angelegt. Der dritte Anlieger hat aufgrund der Geländeverhältnisse eine Stützmauer errichtet, um auf seinem Grundstück ein Nebengebäude zu errichten. Dazu wurde im vereinfachten Verfahren die Baugrenze verschoben, wozu auch die Kreisverwaltung damals ihre Zustimmung erteilt hatte. Jetzt sollen auf diesem Grünstreifen laut Kreisverwaltung der Steinwall und die Stützmauer entfernt werden, während der begrünte Erdwall bleiben könne. Jochen Werle (SPD) begründete die Ablehnung damit, dass die Kreisverwaltung bei der Genehmigung des Nebengebäudes anscheinend „ein Auge zugedrückt“ habe. Dies sei inkonsequent. Sommer erwiderte, dass per Ratsbeschluss für zwei der drei Anlieger Rechtssicherheit bestehe. Eine Klärung dieser Problematik werde „eine größere Aufarbeitung mit der Kreisverwaltung erfordern“, damit der genehmigte Bebauungsplan erhalten bleiben könne. Für die Erneuerung des Firstes an der alten Leichenhalle hat der Rat den Auftrag in Höhe von 3700 Euro an die Firma Mario Henkel aus Geiselberg vergeben. Laut Sommer ist die neue Glocke an der Leichenhalle bereits installiert. Die alte Glocke werde zurzeit aufbereitet. Einen neuen Platz soll sie im Eingangsbereich des Rathauses finden. Ebenfalls für den Friedhof soll eine neue Lautsprecheranlage beschafft werden. Die alte Anlage ist fast 40 Jahre alt und nur noch bedingt brauchbar. Um die Ersatzanlage kümmern sich Bernd Müller (CDU) und Jochen Werle (SPD). Beigeordneter Dirk Palm informierte über den Stand in Sachen Hotspots. Demnach werden zunächst am Rathaus zwei Antennen installiert. Diese werden den Vorplatz und die Friedhofstraße versorgen. Der Anschluss erfolgt über die hauseigene Telefonanlage. Eine mobile Anlage, die in der Mehrzweckhalle angeschlossen werden kann, sei angedacht. Der Zuschussantrag an den Verein Zukunftsregion Westpfalz werde noch in diesem Jahr gestellt, damit der Zuschuss in Höhe von 2300 Euro nicht verfällt (die RHEINPFALZ berichtete). Anbieter ist das Unternehmen K-Net aus Kaiserslautern, das verschiedene Netze anbietet. Allerdings müsse mit der Kommunalaufsicht noch geklärt werden, ob die laufenden Kosten im Haushalt als freiwillige Leistungen gelten und auch als solche genehmigt würden. Verärgert über die Verbandsgemeindeverwaltung zeigte sich Thomas Stegner (SPD). Im Zuge der Kabelverlegung für den Windpark konnte er wochenlang sein Grundstück, das er von der Verbandsgemeinde gepachtet hat, nicht erreichen. Es wurde von der Baufirma als Lager benutzt, wodurch er keine Möglichkeit hatte, an sein dort gelagertes Brennholz zu gelangen. Es habe von der Verwaltung niemand im Vorfeld mit ihm Kontakt aufgenommen, geschweige denn eine Information über diese Nutzung gegeben. Dies sei kein guter Stil, ärgerte sich Stegner. |jn