Landtagswahl 2021 Wahlkreis Germersheim: Fünf Fragen an sechs Kandidaten
Ein Vergleich der Kandidaten rentiert sich aber allemal. Alle haben das Programm ihrer Partei im Rücken – als lokale Direktkandidaten aber vor allem lokale Probleme vor der Brust. Die Redaktion der Germersheimer Rundschau hat sich fünf Themen ausgesucht, die sie für relevant hält – und den Kandidaten im Wahlkreis Germersheim dazu Fragen gestellt, die sie schriftlich beantwortet haben. Zum neuen Wahlkreis 51 Germersheim gehören neben der Stadt Germersheim die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach.
Markus Kropfreiter (SPD), Tobias Baumgärtner (CDU) , Volker Hardardt (FWG), Andy Becht (FDP), Marc-Andre Pantea (Grüne) und Matthias Joa (AfD) bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis 51 Germersheim.
Gastronomie und Tourismus
Gastronomie und Tourismus leiden unter der Pandemie besonders. Welche Hilfsmöglichkeiten sehen Sie für eine zukünftige Landesregierung?
Markus Kropfreiter: Die Südpfalz verfügt über alle Voraussetzungen für eine hervorragende Tourismus- und Gastronomiebranche. Doch die Corona-Pandemie hat der Gastronomie und dem Tourismus hart zugesetzt. Mit weiteren finanziellen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen müssen die Folgen abgemildert werden, denn Gaststätten sind Teil des gesellschaftlichen Herzens unserer Region. Der Digitalisierungsschub kann dabei helfen, einheitliche Strukturen zu schaffen, die alle Prozesse des Reise- und Genusserlebnisses - von der Inspiration bis zum Aufenthalt vor Ort - mit digitalem Know-how begleiten.
Tobias Baumgärtner: Zum einen müssen die Überbrückungshilfen schneller und unkomplizierter fließen. Zum anderen brauchen wir rasch eine langfristige, zuverlässige Perspektive, was wie wann mit welchen Hygienekonzepten öffnen kann. Wir können es uns zukünftig nicht mehr leisten, auf steigende Inzidenzwerte immer mit Herunterfahren aller Bereiche zu antworten. Wir brauchen rasch einen Test, den man routinemäßig täglich zuhause durchführen kann. Dann könnten wir sehr viel schneller und dauerhafter öffnen.
Volker Hardardt: Versprochene finanzielle Hilfen müssen zeitnah ankommen, starre, schleppende Verwaltungsprozesse dürfen Anträge nicht blockieren. Gelder müssen schneller fließen, die Branche darf in Zeiten von Lockdowns nicht an den Rand der Existenz kommen.
Andy Becht: Eine schnellstmögliche Öffnung soweit vertretbar würde am meisten helfen. Das macht aber nur bundesweit koordiniert und behutsam Sinn. Das Land hat (als Flankierung der sehnlichst erwarteten Bundeshilfen) zusätzlich Hilfen aufgelegt, die in der Zukunft greifen werden. Mit der Dachmarke „GOLD“, mit der Förderung für mehr Digitalisierung und Barrierefreiheit sollen die Betriebe die bald anstehende Öffnung maximal kraftvoll nutzen können. Zusätzlich haben wir insgesamt weitere 300 Mio. € bereitgestellt, um der Wirtschaft noch mehr Investitionskraft zu geben.
Marc-Andre Pantea: Als Grüne wollen wir Gastronomie und Tourismus im Verbund mit langfristig wirksamen Impulsen für die wirtschaftliche Erholung stabilisieren. Der Staat muss nachhaltige Impulse setzen, zum Beispiel mit steuerlichen Hilfen wie einer rückwirkenden Ausweitung des Verlustrücktrags. Die Tourismusbranche wurde ebenfalls hart getroffen. Diesen Bereich wollen wir durch die Förderung der Digitalisierung und durch ein Standortmarketing der Regionen unterstützen.
Matthias Joa: Die Branche hat bereits vor dem Lockdown im November viel Geld investiert, um vorbildliche Hygienekonzepte umzusetzen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt Treiber des Corona-Infektionsgeschehens. Die beste Hilfe ist daher, die Branche endlich wieder arbeiten zu lassen, statt mit steuerfinanzierten, oft zu spät gezahlten Hilfszahlungen Kosmetik zu betreiben. Die künftige Regierung muss deshalb umgehend die Öffnung unter notwendigen Schutzmaßnahmen erlauben, beginnend mit den Außenbereichen. Die AfD unterstützt alle Forderungen nach verantwortungsvollen Wegen aus der Krise.
Recht und Ordnung
Braucht das Land mehr Kontrollorgane (Polizei, Ordnungsamt) um das Einhalten von Ver- und Geboten sicherzustellen?
Markus Kropfreiter: In der Verantwortung der SPD-geführten Landesregierung geht die Zahl der Straftaten Jahr für Jahr zurück. Mit einer Aufklärungsquote von 64,9 Prozent ist Rheinland-Pfalz bundesweit Spitze. Dennoch ist es auch mir wichtig, dass die Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz weiter ausgebaut wird und dass das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Dies gilt auch insbesondere für die Strafverfolgung im Netz, denn immer mehr Straftaten verlagern sich in den digitalen und virtuellen Raum. Hier will ich mich für bestens dafür ausgebildete Polizistinnen und Polizisten stark machen.
Tobias Baumgärtner: Wir bräuchten mehr Ordnungskräfte, das zeigt gerade jetzt die Corona-Pandemie. Es gibt in diesem Zusammenhang so viele Themen vor Ort zu klären und zu überwachen und so viele Fragen z. B. zu Hygienevorschriften abzustimmen. Gerade aber für die alltäglichen lokalen Aufgaben außerhalb der Pandemie wären mehr Ordnungskräfte erforderlich. Mehr Personal brachen wir aber auch bei der Polizei, und das seit Jahren! Wegen des Personalmangels kommt unter anderem die Überwachung von Geschwindigkeit und des Verkehrs viel zu kurz.
Volker Hardardt: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Gesundheit unser höchstes Gut. In einer Zeit der Pandemie müssen alle ins Boot! Einzelne, die sich nicht an Maßnahmen halten, gefährden die Gesundheit und Sicherheit aller. Es bedarf hier dringend der Aufstockung des Personals, notwendige Kontrollen dürfen nicht an Personalmangel scheitern.
Andy Becht: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Gesundheit unser höchstes Gut. In einer Zeit der Pandemie müssen alle ins Boot! Einzelne, die sich nicht an Maßnahmen halten, gefährden die Gesundheit und Sicherheit aller. Es bedarf hier dringend der Aufstockung des Personals, notwendige Kontrollen dürfen nicht an Personalmangel scheitern.
Marc-Andre Pantea: Die Polizei muss personell aufgestockt, Entlastungen und Perspektiven für Tarifangestellte geschaffen werden. Wir treten für eine wissenschaftlich fundierte, feste Mindeststärke an Polizeibeamten für Rheinland-Pfalz ein. Für ein attraktives Berufsbild und zur Sicherung künftig ausreichender Nachwuchskräfte ist die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst erforderlich. Lange Arbeitszeiten, unvorhersehbare Einsätze, Wechselschichtdienst und lange Fahrtstrecken in Aus- und Fortbildung machen einen fairen Ausgleich erforderlich.
Matthias Joa: Die Polizei in Rheinland-Pfalz benötigt grundsätzlich mehr Personal, eine bessere Ausstattung und Ausbildung, sowie Wertschätzung, Respekt und Rückhalt von Politik und Gesellschaft. Die Ordnungsämter müssen parallel besser ausgestattet werden, um in den Gemeinden für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen sowie Verstöße zeitnah zu ahnden. Dies hat die AfD stets unterstützt. Für die Durchsetzung von teils willkürlichen und von den Bürgern oft als Gängelung empfundenen Corona-Maßnahmen sollten die Ordnungskräfte hingegen zurückhaltend eingesetzt werden.
Radwege
Ist es richtig, dass das Land nur Pendler-Rad-Routen unter Einbeziehung vorhandener Rad- und Wirtschaftswege baut und keine neuen Rad-Schnellwege wie das Nachbarland Baden-Württemberg?
Markus Kropfreiter: In Baden-Württemberg gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen als in Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, mehr Radwege zu bauen, und genau das ist der Fall. Dabei nutzen wir wo es möglich ist bestehende Infrastruktur. Das ist umweltfreundlich, und auch schneller, weniger aufwendig und schafft hochwertige und praktische Wege. Genau genommen ist die Lösung in Rheinland-Pfalz also die bessere.
Tobias Baumgärtner: Die Frage ist für mich sekundär. Zunächst muss es darum gehen, viel sorgfältiger die Betroffenen in den Dörfern und Städte bei den Planungen hierzu mitzunehmen. Denn gerade im Innerort gibt es so vielfältige Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer, die besser berücksichtigt werden müssen. Und wir brauchen zunächst an Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen ein geschlossenes Radwegenetz. Das wäre das Wichtigste- und davon sind wir noch weit entfernt! Denn gerade solche „Lücken“ an gefährlichen Trassen hindern oft am Umstieg auf das Fahrrad.
Volker Hardardt: Zunächst sollte die breite Bevölkerung mit dem Fahrrad sicher von Ort zu Ort kommen. Danach sind Schnellwege für Fahrradpendler sicher eine weitere Option. Digitalisierung ist ein großes Thema.
Andy Becht: Radschnellwege werden hier als sog. Pendler-Radrouten gebaut, weil wir so schnelle, unkomplizierte Lösungen auf bestehenden Trassen ohne langwierige Baurechtsverfahren ermöglichen. Der Radwegebau hat mit der FDP enorm an Fahrt aufgenommen: Ein erhöhter Förderzuschlag, weitere Förderungen aus EU- und Tourismusmitteln, ein zentraler Radverkehrsbeauftragter wurden von uns installiert, ein Radverkehrsentwicklungsplan aufgelegt und wir bauen am digitalen Radwegenetz mit. Jeder Radweg mit Baurecht ist im aktuellen Landeshaushalt zum Bau vorgesehen.
Marc-Andre Pantea: Nachhaltigkeit ist in allen Politikfeldern wichtig und daher „Klotzen statt kleckern“ nicht automatisch immer gut. Das Rad als Baustein der Mobilitätswende braucht ein grundlegend besseres Radwegenetz – mit deutlich höheren Investitionen und mehr Tempo beim Ausbau. Unser Ziel ist, dass alle Städte samt Umland mit Pendlerradrouten als Bestandteil eines überregional verknüpften Radwegenetzes angebunden werden – geplant, gebaut und unterhalten vom Land. Es ist dabei sinnvoll, bereits vorhandene Strukturen zu ertüchtigen.
Matthias Joa: Um die Nutzung des Fahrrades als alternatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in der für das Radfahren und Radtourismus günstigen Rheinebene – noch attraktiver zu machen, müssen natürlich auch neue Rad-Schnellwege wie bei unseren Nachbarn in Baden-Württemberg neu geplant und gebaut werden: Dies sorgt nicht nur für ein überregionales Radnetz „aus einem Guss“, sondern auch für Zeitersparnis und mehr Sicherheit, da die Radfahrer nicht mehr jedes Dorf auf der Strecke durchfahren müssen, wo ihnen Kraftfahrzeuge in die Quere kommen können.
Bildung
Digitalisierung ist ein großes Thema. Wie müssen Ihrer Meinung nach Schulen, Lehrer und Schüler ausgestattet werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung für umfassende Bildung zu nutzen?
Markus Kropfreiter: Das Schülertablet ist die Fibel der Zukunft! Daher muss die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Software inklusive der entsprechenden Anwendungsbetreuung massiv vorangetrieben werden. Die Einführung der digitalen Lernmittelfreiheit „digiPLUS“ ist dabei ein erfolgreiches Rezept, damit in jedem Rucksack ein Laptop für die Schülerinnen und Schüler ist. Wir brauchen flächendeckendes WLAN, ausreichende Serverkapazitäten und digitale Tafeln in den Klassenräumen, um optimale Unterrichtsbedingungen zu gewährleisten. Auch die Lehrerinnen und Lehrer brauchen dabei eine geschulte Medienkompetenz
Tobias Baumgärtner: Wir brauchen dazu: einen leistungsstarken Internetanschluss und W-Lan für alle Schulen. Für jedes Kind ein mobiles Endgerät, auf dem auch die Schulbücher digital „abgelegt“ sind. Zuverlässige, ausgereifte, leistungsfähige Software, damit „digitaler Austausch“ und „Online-Unterricht“ auch nach Corona möglich sind. Den „digitalen Hausmeister“. Es reicht nicht, Lehrern und Schülern moderne Endgeräte in die Hand zu drücken. Da braucht es Begleitung, fachlichen Support, Schulung, Wartung und Unterstützung. Alles bringt nichts, wenn unsere Breitband-Netze weiterhin so schwach und instabil sind. Daher: Glasfaser in jedem Haus!
Volker Hardardt: Es mangelt an der digitalen Infrastruktur und Ausstattung mit Endgeräten. Wir brauchen Equipment für Lehrer und alle Schüler, damit auch alle die gleichen Voraussetzungen haben. Weiterhin muss die Medienkompetenz gefördert werden, um Ängste im Umgang abzubauen und die Technik optimal zu nutzen.
Andy Becht: Im Hinblick auf digitale Unterrichtsangebote braucht es für Lehrer verpflichtende Fortbildungen. Wir werden umgehend sämtliche Schulen an das Glasfasernetz anschließen, ein „Online-Lehrerzimmer“ etablieren, in dem Lehrende sich Unterrichtsmaterial teilen, gemeinsam mit den Schulträgern ein Konzept für Digitalassistenten erarbeiten, sodass die Wartung von Hard- und Software gegeben ist, und den Schulleitungen aller Schulen des Landes in Form von zugewiesenen Lehrerstunden die Freiheit einräumen, schulspezifisch digital gestützte Konzepte zu entwickeln.
Marc-Andre Pantea: Es ist erforderlich, dass Schulen, Lehrer- und Schüler mit guten Endgeräten und mit Zeit zum Kenntniserwerb ausgestattet sind. Ein „digitaler Hausmeister“ vor Ort ist nötig, um schnelle Hilfe zu leisten. Viel wichtiger ist jedoch, dass wir Plattformen haben, auf welchen aktuelle Lernangebote bereitgestellt und ständig weiterentwickelt werden – und zwar mit hohen Sicherheitsstandards. Hierzu bedarf es einer eigenen Infrastruktur, eines schnellen und verfügbaren Internets, eigener Rechenzentren sowie einer angemessenen Anzahl an IT-Spezialisten, um dies alles für die Schulen des Landes im zentralen Ansatz bereitzustellen.
Matthias Joa: Für alle Schüler müssen, ähnlich wie bei einer Schulbuchausleihe, Tablets zur Verfügung gestellt werden, die allerdings zielgerichtet nur zur Nutzung für schulische Zwecke eingerichtet sind. Die Schulen selbst sollen durch ein entsprechend verbesserte Infrastruktur über schnelles Internet und WLAN auf dem Schulgelände verfügen. Neben der effektiven Nutzung von Medien und Internet muss aber auch der verantwortungs- und maßvolle Umgang mit Medien vermittelt werden. Allerdings sind digitale Unterrichtsformen –bzw. –technik kein Allheilmittel für grundlegende Probleme in der Schulpolitik.
Priorisierung
Was würden Sie in Ihrem Wahlkreis sofort verändern wollen, wenn Sie in den Landtag kämen?
Markus Kropfreiter: Da die kommunalen Vertreter in den Gemeinden und den Städten gute Arbeit machen, werde ich nach der Wahl die gute Zusammenarbeit suchen. Ich werde die Gemeinden als Landtagsabgeordneter unterstützen, um Ihre Projekte zu verwirklichen. Natürlich werde ich das Thema Digitalisierung weiter vorantreiben.
Tobias Baumgärtner: Ein Thema, was weit über diesen Wahlkreis hinausgeht: Eine umfassende Verwaltungsreform! Unsere derzeitige Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz ist aus den frühen 1970er-Jahren. Da liegt vieles im Argen. Es muss sich einiges ändern. Zum Beispiel, dass wir in Rheinland-Pfalz wieder Veränderungen mit Menschen vorher diskutieren, die dann täglich mit diesen Neuerungen arbeiten sollen, statt sich danach darüber wundern zu müssen, dass „da unten“ an der Basis niemand toll findet, was man sich „da oben“ hat einfallen lassen.
Volker Hardardt: Die Kommunen müssen in ihrer Entscheidungsfreiheit gestärkt werden. Es gilt Finanzierungsvorgänge des Landes auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen, um Einsparpotenziale zu entdecken. Diese können dann für die kommunale Entwicklung zum Wohle aller Bürger eingesetzt werden.
Andy Becht: Ich konnte zum Glück schon fünf Jahre für Land und Region (mit-)wirken. Die 2. Rheinbrücke hat Baurecht, auf der B10 zwischen PS und LD geht es in großen Schritten weiter. Wir fahren bereits auf dem Radweg zwischen Zeiskam und Hochstadt und auf der Südumgehung Bellheim. Wir beteiligen uns an der Überarbeitung der Bewertungskriterien für die Reaktivierung der Bahnstrecke GER-LD und: Wir sind in der Umsetzung des neuen Nahverkehrsgesetzes.
Marc-Andre Pantea: In Bezug auf das Gefahrenstofflager der US-Army in Germersheim, für das auch nach 10 Jahren immer noch kein Katastrophenschutzplan vorliegt, müssen die gleichen Umwelt- und Sicherheitsmaßstäbe wie für zivile Anlagen gelten. In Bezug auf den sinkenden Grundwasserspiegel und der geplanten Erweiterung des Beregnungsverbandes in der Region Hochstadt werde ich dafür sorgen, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Grundwasser fair und transparent erfolgt und wassersparende Methoden eingesetzt werden - in Zeiten des Klimawandels längst überfällig.
Matthias Joa: Ein großes Thema wird der Umgang mit den Folgen der Pandemie sein: Lokalen Unternehmen muss schnell wieder auf die Beine geholfen werden. Wir wollen in bessere Straßen und digitale Infrastruktur investieren und durch einen Wechsel in der Energiepolitik über eine zuverlässige und sichere Energieversorgung die Weichen für einen attraktiven und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort sorgen.