Rheinpfalz Stadt besiegelt Kauf des Pfaff-Areals

Um 14 Uhr wurde am Mittwoch der historische Akt notariell beurkundet. Die Stadt wird zum 1. Januar 2015 Besitzer und damit auch Nutzer des früheren Pfaff-Geländes an der Königstraße, das bisher der insolventen Grundstücksgesellschaft Black & Blue, Taunusstein, gehörte. Formal Eigentümer des Areals wird die Stadt im Laufe des nächsten Jahres, wenn alle Formalitäten abgewickelt sind. Mit der Veraktung setzte die Stadt einen Beschluss des Stadtrats vom 3. November dieses Jahres um. Der Stadtrat hatte seinerzeit den Erwerb des Geländes durch die Stadt und die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft, der Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft GmbH (PEG), für das Areal beschlossen. Mit Stefan Kremer und Martin Kannengieser wurden in der Folge zwei Geschäftsführer für die Gesellschaft berufen. Die Stadt übernimmt 85 Prozent der Fläche des früheren Pfaff-Geländes. Das entspricht rund 17 Hektar der rund 20 Hektar großen Industriebrache, die nach dem Umzug des Nähmaschinenherstellers Pfaff ins Industriegebiet Nord ungenutzt daliegt. Weitere 15 Prozent − rund drei Hektar − gehen an die private Pfaff-Campus-Projekt GmbH & Co. KG (PCP). Bestandteil der von der Stadt erworbenen Fläche ist ein rund zwei Hektar großes Areal zwischen dem ehemaligen Haupteingang des Unternehmens und der Bahnlinie, das für den Bau einer neuen Konzernzentrale der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) vorgesehen ist. Die Stadt hat sich verpflichtet, in ein zwischen dem Insolvenzverwalter und den Stadtwerken gestern ebenfalls notariell beurkundetes Verkaufangebot für die Fläche einzutreten. Die Fläche soll für einen Betrag von 600.000 Euro an die Stadtwerke gehen. Das Geld fließt dem Insolvenzverwalter zu, um seine aufgelaufenen Kosten zu decken. Die städtische Projektgesellschaft muss bis 31. Dezember 2018 die Fläche baureif machen. Dazu zählen der Rückbau der Gebäude und die Altlastensanierung. In den Bereich fallen die früheren Verwaltungsgebäude von Pfaff, die durch Brände zerstört worden sind. Der Kauf des früheren Pfaff-Geländes steht unter dem Vorbehalt, dass das Land die Betriebskosten für die dauerhafte Grundwassersanierung auf dem weitläufigen, stark kontaminierten Gelände übernimmt. Pünktlich zur notariellen Beurkundung traf im Rathaus ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein. Sie gab grünes Licht für Ausgaben der Stadt zugunsten der Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes. Die ADD gab 100.000 Euro frei für die Einlage in das Stammkapital der städtischen Entwicklungsgesellschaft und 1,063 Millionen Euro für die Begleichung öffentlicher Lasten auf dem Pfaff-Gelände, wie Grundsteuer sowie Kosten für Oberflächenentwässerung und Straßenreinigung. „Es ist ein riesengroßer Meilenstein, es jetzt geschafft zu haben“, zeigte sich Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erleichtert über den vollzogenen Erwerb des früheren Pfaff-Geländes. Es könne jetzt richtig mit der Entwicklung des Geländes losgehen, nachdem auch die Mittelfreigaben der Aufsichtsbehörde erfolgt seien. Es gelte nun auch, die Bürger und die Architekten in die Entwicklung des Teils des früheren Pfaff-Geländes einzubinden, das von der Stadt erworben worden sei. Man müsse auch gucken, was an Baulichkeiten des früheren Pfaff-Werks stehen bleiben könne. Es gehe mit der Entwicklung der Fläche für die Stadtwerke los. Nach den Worten des Oberbürgermeisters ist es notwendig, einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der städtischen Entwicklungsgesellschaft abzuschließen, in dem die Entwicklungsziele der Stadt für das Areal skizziert werden. Hier würden auch die Architektenwettbewerbe festgeschrieben, erklärte Weichel. Am Vormittag war notariell die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die Stadt das frühere Pfaff-Gelände überhaupt erwerben konnte. Die private Pfaff-Campus-Projekt GmbH & Co. KG, die ursprünglich auf Wunsch des Landes das Pfaff-Gelände entwickeln sollte, dann aber vom Land zurückgepfiffen worden war, hatte Kaufverträge für Grundstücke an der Ecke Pfaffstraße/Königstraße und an der Herzog-von-Weimar-Straße abgeschlossen. Mit dem Erwerb der Grundstücke ging ihr Verzicht auf das mit dem Insolvenzverwalter ursprünglich vereinbarte Optionsrecht einher, das gesamte Pfaff-Gelände erwerben zu können. PCP zahlt 1,2 Millionen Euro für die erworbenen Grundstücke an den Insolvenzverwalter. (rdz)