Rheinpfalz Schulsoftware: SPD schaltet Dienstaufsicht ein

«Kaiserslautern.»Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd hat gegen Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Anlass ist der Beschluss der VG-Rates zur Schulverwaltungssoftware edoo.sys.

In Rheinland-Pfalz bekommen derzeit alle Schulen vom Ministerium eine neue Schulverwaltungssoftware gestellt. Dieses Programm edoo.sys RLP, mit dem auch Zeugnisse geschrieben werden, kann entweder in der Schule selbst, beim Schulträger oder bei einem sogenannten Hosting-Service auf dem Server liegen. Am 27. August beschloss der Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd eine Vereinbarung mit dem „Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland Pfalz“ (ZIDKOR), der das Hosting übernehmen solle. Dagegen hatte schon in der Sitzung die SPD heftig argumentiert. Es müssten noch weitere Angebote anderer Dienstleister eingeholt werden, verlange das Vergaberecht, sagte Heidrun Pietsch-Meister. Die freigestellte Lehrerin ist derzeit im Ministerium als Koordinatorin mit der Einführung der Software an den Schulen betraut. Während Unnold sich darauf beruft, dass mit der Software eine hoheitliche Aufgabe erfüllt werde und deshalb keine Ausschreibung nötig sei, hält die SPD die Ministeriumsmeinung dagegen, dass das Hosting allein keine hoheitliche Aufgabe sei, lediglich die fachliche Arbeit damit. Unnolds Argument, dass der Datenschutz von einer Privatfirma schwieriger einzuhalten sei – so sage auch der Datenschutzbeauftragte des Landes – sieht Pietsch-Meister nicht. Firmen mit ISO-Zertifikat seien ebenso sicher. Nicht nur gegen das Vergaberecht verstoße der Bürgermeister also, sondern auch gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, gibt die SPD als weiteren Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde an. Denn die sieben Lizenzen, die in der Vereinbarung mit dem ZIDKOR enthalten sind, reichten laut SPD lange nicht aus, sodass etliche weitere erworben werden müssten, was zu erheblicher Kostensteigerung führe.