Rheinpfalz Ratssplitter: Ja zur Planänderung Windkraft

Am 9. April hatte der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land die zehnte Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung beschlossen. Dabei wurde auf die Einwendungen des Ortsbeirates Hochstellerhof die Erweiterungsfläche bei Vinningens Gerstfeldhöhen für ein fünftes Windrad herausgenommen. Einstimmig erhob der Rat Trulben nun keine Bedenken gegen die Planänderung zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung. (dan) Die Gemeinden Eppenbrunn, Kröppen, Trulben und Vinningen wollten unter Federführung der Verbandsgemeinde auf ihren Gemarkungen Rundwanderwege von insgesamt 37,8 Kilometer festlegen und diese Wege dann durch eine Hauptwanderroute (Hackmesserroute) miteinander verbinden. Da die Verbandsgemeinde nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 25. Juni 2013 nicht als Projektträger auftritt und für die einzelnen Themenrundwanderwege, jeweils für sich gesehen, die förderfähigen Kosten von 12.500 Euro nicht erreicht werden, erklärte der Rat das Projekt Trulben für ruhend. Damit werden im Haushalt bereitgestellte Mittel für die Beschilderung in Höhe von 2015 Euro frei. (dan) Ortsbeigeordneter Noll informierte den Rat, dass die Kommunalaufsicht die Frist für den Ortsgemeinderat zur Erstellung eines nachhaltigen Konzeptes zur Konsolidierung des Haushaltes bis zum 30. September 2014 verlängert hat. Damit muss das neue Ratsgremium Wege erkunden, ob und falls ja, wo noch weitere Mittel eingespart werden können. (dan)