Rheinpfalz Rat will in Kita und Mehrzweckhalle investieren

„Wir haben einen Reparatur- und Investitionsstau. Es geht nicht mehr“, sagte der Beigeordnete Bernd Zimmermann bei der Ratssitzung in Höheischweiler am Dienstag. Bürgermeisterin Ricarda Holub unterstrich: „Es ist so vieles Notwendige liegen geblieben, das müssen wir jetzt sukzessive abarbeiten.“ Unter anderem im Kindergarten und in der Mehrzweckhalle. Dass der Rat dies tun will, spiegelt sich im bei einer Gegenstimme verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/16 wider.

Im Kindergarten sind geschätzte 70.000 Euro aufzubringen, um schon lange bestehende Forderungen der Kreisverwaltung zu erfüllen. Die Sanitäranlagen sind zu erneuern, entsprechende Trennwände sind einzubauen. Für die Erzieherinnen sind passende Stühle anzuschaffen. Diese Ausgaben sorgen dafür, dass die Gemeinde, die im Schnitt jährlich mit einem Minus von 150.000 Euro im Ergebnishaushalt plant, im kommenden Jahr, wenn diese Arbeiten erledigt werden müssen, mit einem Minus von über 200.000 kalkuliert, erläuterte Kämmerin Anna-Maria Dockweiler von der Verbandsgemeinde. Dass die Mehrzweckhalle in die Jahre gekommen ist, zeigt sich jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen. Oft wurden in den vergangenen Jahren mit Hinweis auf die finanzielle Lage der Gemeinde entsprechende Investitionen von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. „Das geht jetzt einfach nicht mehr, wir müssen was tun“, verdeutlichte Holub. Mindestens eine kleine Lösung, die schon umfassende Arbeiten wie neue Fenster, eine neue Tür und einen Heizkessel als unbedingt notwendig beinhaltet, sind angedacht. Der Rat würde allerdings die große Lösung bevorzugen, für die auch entsprechende Zuschussanträge an den Investitions-Stock des Landes gerichtet werden sollen. Die sieht eine umfassende energetische Sanierung der Halle vor. So soll endlich, nach Jahrzehnten, beispielsweise die Einhausung der Lüftungsanlage vorgenommen werden. „Wenn irgendwo in der Welt ein Berg umfällt, ist Deutschland immer gleich mit Soforthilfe dabei. Aber wenn bei uns etwas absolut notwendig ist, kann es nicht gemacht werden“, bemängelte der Beigeordnete Herbert Scherer. „Wir geben so viel nach oben ab, da muss jetzt auch mal was zurückkommen“, unterstrich auch Holub, dass sie auf die große Lösung mit Zuschüssen setzt. Die Gemeinde überweist im Schnitt 213.000 Euro Verbandsgemeindeumlage, wobei die Umlagehöhe noch nicht festgesetzt ist, und bei unverändertem Hebesatz des Kreises 269.000 Euro Kreisumlage. Im unteren Bereich der Halle läuft aktuell die Schimmelbeseitigung. Für 5700 Euro vergab der Rat die Putz- und Malerarbeiten an die Firma Knerr, Höheischweiler. Zurzeit wird schon verputzt, damit dieser Tage noch die Heizkörper angebracht werden können. „Wir müssen endlich mal wieder richtig Wärme in die Räume kriegen“, sagte Scherer. Ein großes Investitionsprojekt ist der laufende Ausbau der Waldstraße. Der hatte mit etwas Verspätung begonnen. Der weitere Baufortschritt hängt auch von der Witterung ab, aber es sei klar mit der Baufirma besprochen, dass beim Baustopp über die Feiertage die Zufahrt zu den Grundstücken in jedem Fall möglich sein wird. Die nächste Straße, die ausgebaut werden soll, ist die Blumenstraße. Im Haushaltsjahr 2016 sind dafür 280.000 Euro eingestellt. Die Umrüstung der zuschussfähigen Straßenlampen auf LED ist abgeschlossen, teilte Holub mit. Dieses Vorhaben wird erst im Haushaltsjahr 2015 abgerechnet. Beschlossen hat der Rat, dass zum Preis von 11.400 Euro vier Überspannungsleuchten in der Hauptstraße, von denen ohnehin drei defekt sind, ebenfalls durch LED-Leuchten ersetzt werden. Geklärt wird noch, ob diese Maßnahme über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden kann. Zudem vergab der Rat den Auftrag, 46 Lampenmasten, die in schlechtem Zustand sind, zum Preis von 88 Euro je Mast streichen zu lassen. Auch das gehöre zu den Dingen, die im Ort gemacht werden müssten, um diesen wieder ansehnlich zu bekommen, sagte Holub. Selbst streichen sei bei dem Preis, der auch die Farbe beinhaltet, keine Option. Unter anderem, weil für diese Arbeiten ein Steiger benötigt werde, dessen Miete auch Geld kosten würde. Kissen für die Leichenhalle, sagte Holub, habe sie noch nicht bestellt, weil sich noch nichts Passendes gefunden habe. Da die Gelder dafür gespendet worden seien, habe jeder Spender das Recht auf eine ordentliche Ausstattung. Bestellt ist aber ein Heizgerät für die Leichenhalle. Sollten alle geplanten Maßnahmen realisiert werden können, wäre 2015 die Aufnahme eines Kredites von 115.000 Euro notwendig und im Jahr darauf eine Kreditaufnahme von 284.000 Euro. Das bleibe aber abzuwarten, sagte Dockweiler. Aktuell hat die Gemeinde Schulden von 96.000 Euro, das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 109 Euro. (add)