Rheinpfalz Nur noch zwei Gruppen je Schule

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land das Betreuungsangebot für Grundschulen in Bottenbach und Lemberg für das Schuljahr 2014/2015 genehmigt.

Nachdem die Landeszuwendungen nicht in der erwarteten Höhe fließen, kommt es statt der vorgesehen sechs Gruppen lediglich zu zwei Gruppen je Schule mit jeweils reduzierten Wochenstunden. Nach Stand April 2014 sei nach Anfrage von SPD-Fraktionssprecher Heinrich Hoffmeister der Trägeranteil im letzten Schuljahr 7318 Euro gewesen, so die Aussage von Bürgermeisterin Silvia Seebach. Bei einer Gegenstimme votierte der Verbandsgemeinderat für die Umsetzung des gemeinsamen Klimaschutz- und Energiekonzeptes. FWG-Ratsmitglied Felix Kupper stimmte dagegen. Er hatte gefragt, ob da mal etwas herauskomme oder ob nach dem weiteren Erarbeitungsprogramm mit einer erneuten gemeinsamen Steuerungsgruppe am Ende eine weitere Steuerungsgruppe eingerichtet werde. Die Gewinne des Wasserwerkes mit 63.000 Euro und der Abwassereinrichtungen mit 307.000 Euro aus dem Jahr 2012 wurden den allgemeinen Rücklagen zugeführt. Die Errichtung von vier Windenergieanlagen in den Gemarkungen Kröppen und Vinningen durch die Firma Juwi rückt näher, so Seebach. Inzwischen habe das Unternehmen das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Es sei der richtige Zeitpunkt, die Anstalt des Öffentlichen Rechts „Energieprojekte Pirmasens-Land“ in eine GmbH umzuwandeln. Keine Bedenken gebe es seitens der Kommunalaufsicht, wenn jede der zehn beteiligten Ortsgemeinden vom Stammkapital einen Anteil von 2250 Euro trägt. „Das Stammkapital wird durch den Anteil der AöR erbracht, während die Fehlbeträge durch Nachtragshaushalte nachfinanziert werden müssen“, so Seebach. Für die Umwandlung gab es ein einstimmiges Votum des Rates. Keinen Einfluss habe man auf die Erhöhung des Trägerlohnes bei den Amtsblättern, so die Antwort Seebachs auf die Anfrage von Sabine Haag (SPD). Bei der Verteilung der Amtsblätter komme es immer wieder zu Problemen, so die Erfahrungen der Ratsmitglieder. Die Verwaltung will nun herausfinden, wie lange der Vertrag mit dem Amtsblattverlag noch laufe und ob gegebenenfalls ein Wechsel Sinn mache. Seebach informierte zudem darüber, dass man beim VW-Konzern einen weiteren VW-Polo mit einer monatlichen Leasingrate von 92 Euro angeschafft habe. Die neu gestaltete Schulsportanlage in Vinningen könne ab dem 1. Oktober wieder benutzt werden. (dan)