Rheinpfalz „Mit Lügen durchs Land gezogen“

Wieder lauter werden, die Pressearbeit intensivieren und die eigene Position in Mainz vortragen. Diese Ziele haben sich rund 70 Anhänger der Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“ in Niedermoschel gesetzt. Die BI übte zudem harsche Kritik an der Bestellung von Horst Fiscus als Beauftragter für die VG Alsenz-Obermoschel.

Quo vadis, VG Alsenz-Obermoschel? – Für die Anhänger der BI „Alternative Fusion“ ist die Sache klar: Für sie kommt nur ein Zusammenschluss mit der VG Meisenheim in Frage. Dieser Wunsch sei schließlich durch eine Bürgerbefragung mit eindeutigem Votum aus dem Jahr 2012 von beiden VGs abgesegnet worden. Die Fusion sollte zum 1. Januar 2018 erfolgen, ehe es im Sommer zur Rolle rückwärts kam und das Land eine weitere Variante ins Spiel brachte: den Zusammenschluss von Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen (wir berichteten mehrfach). „Lange ist nichts Greifbares passiert, da sich alles hinter der politischen Bühne abgespielt hat“, leitete Hans Ruppert die Diskussion am Freitagabend ein. Ruppert kritisierte das Land, die VG Rockenhausen als möglichen Fusionspartner aufs Tapet gebracht zu haben. Zumal die Begründung, dass Alsenz-Obermoschel und Meisenheim laut Hochrechnung des Statistischen Landesamtes nach einer Fusion im Jahr 2035 nur noch 11.973 Einwohner hätten, also 27 weniger als im Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegt, äußerst schwach sei: „Bei keiner Fusion wurden bisher Zahlen für 2035 bemüht“, so Ruppert. Das sei reine Mürbemacherei bestimmter politischer Gruppierungen, die den Zusammenschluss mit Meisenheim und die Angliederung an den Kreis Bad Kreuznach verhindern wollten. Dabei meldete sich Münsterappels Ortsbürgermeister Gernot Pietzsch zu Wort. Statt den Bürgerentscheid zu respektieren, seien einige SPD-Vertreter „mit Lügen durchs Land gezogen, um Stimmung zu machen“. In einigen Ortsgemeindenstelle die SPD Antrag um Antrag, damit sich die Räte gegen Meisenheim aussprächen. „Es ist nicht in Ordnung, den Bürgerwillen auszusitzen, obwohl man weiß, dass fast 70 Prozent der Bevölkerung in den Landkreis Bad Kreuznach will.“ Rainer Guth, Kandidat für die Landratswahl im Donnersbergkreis im kommenden Jahr, stieß ins gleiche Horn. „Die Landesregierung hat mit großem Hallo für mehr Bürgerbeteiligung gestimmt. Jetzt gibt es ein klares Votum, und es wird ignoriert. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Apropos nicht nachvollziehbar: Die Bestellung von Horst Fiscus zum Beauftragten der VG Alsenz-Obermoschel sei politisch motiviert, ein persönlicher Affront gegen den langjährigen Bürgermeister Arno Mohr und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, sagte der Meisenheimer Werner Keym. Ausgerechnet Fiscus, pflichtete Ruppert bei, sei von Anfang an ein Gegner der Fusion mit Meisenheim gewesen. Zudem sei Fiscus vom Landrat des Donnersbergkreises, Winfried Werner, für die Position vorgeschlagen worden. Während der BI-Sprecher Frank Spieß darauf hinwies, dass es nicht um die Person Fiscus, sondern um dessen Position gehe und man deshalb nicht auf ihm herumhauen solle, sagten andere, dass er die Bestellung auch hätte ablehnen können. In einigen Ortsgemeinden habe man bereits einen Widerspruch gegen seine Bestellung aufgesetzt, den wolle die BI unterstützen. Die BI war sich einig, dass sie in Sachen Fusionsvorhaben wieder „lauter“ werden müsse, um an das Ergebnis des rechtlich zwar nicht mehr bindenden, aber vom Ergebnis eindeutigen Bürgerentscheids 2012 zu erinnern. Schnellstmöglich wolle man wieder Flyer in den VGs Alsenz-Obermoschel und Meisenheim verbreiten, den Widerspruch gegen Fiscus als Beauftragten unterstützen und sich in einem Schreiben an das Innenministerium in Mainz wenden, fasste BI-Sprecher Frieß die Maßnahmen zusammen. „Wir müssen den Druck im Kessel halten.“ |hlr