Rheinpfalz Mit dem Bahnhof in ein Bundesprogramm

Der Ortsgemeinderat hat den Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet. Für den Ausbau des Bahnhofs nimmt die Gemeinde am Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) des Bundes teil.

Die Gebührensätze A und B wurden bereits vergangenes Jahr angehoben. Für die Haushaltsjahre 16/17 soll sich an den gemeindlichen Abgaben nichts ändern. Die Grundsteuer A liegt bei 330 Prozentpunkten. Die Grundsteuer B bei 400 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer bei 365. Die Gemeinde nimmt einen möglichen Grundstücksankauf in den Doppelhaushalt auf. Für den Doppelhaushalt rechnet die Gemeinde mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 50.400 Euro 2016 und rund 56.700 Euro in 2017. Die Gesamtverschuldung pro Kopf soll Ende 2016 rund 1486 Euro betragen. Für 2017 rechnet die Gemeinde mit einer Verschuldung von rund 1507 Euro je Einwohner. Die Eigenkapitalquote von 33,35 Prozent sei noch beruhigend, meinte Ortsbürgermeister Werner Jung. Sie wird bis 2017 auf 31,83 Prozent sinken. Im Doppelhaushalt stehen Investitionen für den Bahnhof, ein neues Gemeindefahrzeug, den Ausbau des Spielplatzes in Eisenbach zu einem Platz der Generationen, für die Erneuerung der Solaranlage am Schwimmbad und Parkplätze am Dorfgemeinschaftshaus. Der Rat nahm die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis. Um die hohen Kosten bei Friedhöfen und Dorfgemeinschaftshaus zu verringern, sollen die Gebührensätze in der kommenden Sitzung diskutiert werden. Zudem informierte Jung darüber, dass die Ruhefristen für den Friedhof zwischen den Ortsteilen Matzenbach und Gimsbach abgelaufen seien. Die Gräber sollen geräumt und der Friedhof bald außer Betrieb genommen werden. Nachdem sich die Gemeinde im Ortsteil Gimsbach das besondere Vorkaufsrecht an innerörtlichen Grundstücken gesichert hatte, beschloss der Rat am Dienstag auch für die Ortsteile Eisenbach und Matzenbach ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Zur Planung des Matzenbacher Bahnhofs hatte die Gemeinde in der Vergangenheit bereits Geld investiert. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes würden diese Kosten sehr wahrscheinlich mit einbezogen. Für den Umbau der Haltestelle wird ein Kostenanteil von 55.000 Euro verlangt. Der Gemeinderat diskutierte intensiv über Umbau und Programm. Kosten und Kostenanteil der Gemeinde konnten rechnerisch nicht nachvollzogen werden. Die Erklärung zur Kostenübernahme war wegen Einreich-Fristen notwendig. Die Teilnahme am Programm fand eine Mehrheit im Gemeinderat. Jung informierte, dass die Rechte am Matzenbacher Projekt Windenergie nun offiziell von der Firma Juwi an die Münchener Firma BayWa übergeben wurden. Nach der neusten Zählung leben in Matzenbach 146 Amerikaner. In der Verbandsgemeinde insgesamt seien 1263 Amerikaner ansässig. Nach ersten Gesprächsrunden mit den Hofbesitzern Matzenbachs feiert „der Tag der offenen Höfe“ am 26. Juni Premiere. (rma)