Rheinpfalz „Mehr geht nicht!“

Unverändert billigte am Freitagabend der Ortsgemeinderat den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 (wir berichteten in der Freitagausgabe).

Vor der einstimmigen Annahme des Zahlenwerkes bei Enthaltung durch Marco Maas gab es nur ein zaghaftes Murren wegen der Verbands- und Kreisumlagen. Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach warb um Verständnis, denn letztlich müsse ihre Verwaltung die Geschäfte führen. In beiden Jahren sind rund 200 .000 Euro abzuführen, so dass von den Einnahmen des Jahres 2015 voraussichtlich ein Überschuss von 35.000 Euro und für 2016 von dann rund 56.000 Euro zur Verfügung steht. Diese Überschüsse reichen jedoch nicht aus, ohne Neuverschuldung und Darlehensaufnahme die Geschäfte der Ortsgemeinde in beiden Jahren führen zu können. So steigen nach den Ausführungen von Verwaltungssachbearbeiter Daniel Goedel die Schulden 2015 auf rund 200.000 Euro und im Jahr 2016 auf 235.000 Euro. Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein bedeutet auch die vom Rat einstimmig vorgenommene Erhöhung von Gebühren für die Grenzlandhalle. Sie beträgt zwischen 10 und 20 Prozent. Sie vermindert den jährlichen Fehlbetrag von rund 10.000 Euro nur geringfügig, denn bislang konnten für das gesamte Jahr lediglich rund 1000 Euro als Einnahmen verbucht werden. Nachdem der in der Vorlage vorgesehene neue Gebührentatbestand „Heizkostenzuschlag für die Winterworte“ zur Entscheidung zurückgestellt wurde, sagte Ortsbürgermeister Karl-Heinz Conrad: „Schweix hat trotz Erhöhung immer noch die billigste Halle“. Bei der einstimmigen Verabschiedung der Neufassung der Friedhofsatzung konnte Fredy Kölsch als neues Ratsmitglied mitstimmen. Er war zuvor als Nachrücker für den Beigeordneten Hans-Peter Maschino verpflichtet worden. Einstimmig nahm der Rat auch eine Sachspende des Fördervereins Dorfgemeinschaft in Form von vier Bänken für den Friedhof im Werte von 600 Euro an. Sie werden durch Vereinsmitglieder installiert. Vor der Erläuterung hatte Goedel dem Rat dargestellt, dass sich die Ergebnisrechnung 2013 beim geplanten Fehlbetrag um rund 37.000 Euro minderte, so dieser nur noch knapp 17.000 Euro betrage. Dies zeigt laut Conrad, dass man dem strengen Spardiktat der Kommunalaufsicht gefolgt sei. Nachdem erst die Friedhofsgebühren um 100 Prozent und jetzt noch die Hallengebühren erhöht sowie freiwillige 400 Arbeitsstunden erbracht wurden, sagte Conrad zur geforderten Haushaltskonsolidierung: „Mehr geht nicht!“ Zum Abschluss informierte Conrad auch darüber, dass man beim Sonderposten „Wirtschaftswege“ einen Fehlbetrag von 1739 Euro erwirtschaftete, wodurch sich die Rücklage auf 51.579 Euro reduzierte. (dan)