Eisenberg Müll: Weichen werden neu gestellt

Nur zwei Jahre nach der letzten Gebührenanpassung zeichnet sich für 2019 also mit der dann fälligen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab, dass alle Einsparpotenziale und die Gebührenkalkulation auf den Prüfstand müssen. Das Jahr 2017 hat mit einem Gewinn von 525.853 Euro die Erwartungen noch übertroffen. „Doch das positive Ergebnis findet keine Fortsetzung“, bedauerte Umwelt-Abteilungsleiter Hado Reimringer beim Vorstellen des Wirtschaftsplans 2019. Schon im laufenden Jahr lässt vor allem der Einbruch bei den Erlösen aus der Vermarktung von Papier und Kartonagen das Ergebnis ins Minus laufen (wir berichteten). Ab nächstem Jahr werden dann die höheren Preise fällig, die die Neuausschreibung der Müllabfuhr ergeben hat und die sich mit einem jährlichen Mehraufwand von fast 600.000 Euro bemerkbar machen. „Wir rechnen ab 2019 mit 772.000 Euro Jahresverlust“, so Reimringer. Hinzu kommt ein bereits bestehender Verlustvortrag von rund einer Million Euro aus den Vorjahren, mit dem der Gesamtverlust Ende kommenden Jahres bei mehr als 1,8 Millionen Euro liegen wird. Viel Geld wird 2019 die Installation einer Schwachgasfackel auf der Mülldeponie Eisenberg kosten. Sie wird benötigt, um das in der Deponie sich bildende Methangas in seinen mittlerweile dünnen Konzentrationen unschädlich machen zu können. 728.530 Euro müssen für das Projekt aus den Rückstellungen für die Deponienachsorge entnommen werden, gleichzeitig fließt ein Bundeszuschuss in Höhe von 336.194 Euro. Der Stand der Rückstellungen wird sich von 2,075 Millionen Euro Ende 2018 auf 1,69 Millionen Euro Ende 2019 verringern. Aus dem Wirtschaftsplan 2019 zog Reimringer das Fazit, dass bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes alle Einsparpotenziale geprüft, bislang kostenneutrale Positionen betrachtet und gegebenenfalls eine neue Gebührenkalkulation, die der Entwicklung Rechnung trage, erarbeitet werden müssen. Reimringer kündigte zudem an, dass seine Abteilung die von der SPD-Fraktion mehrfach angemahnte Prüfung der Übernahme der Müllabfuhr in die Eigenregie des Kreises angehen und dazu ein Fachbüro einbinden werde. „Die Gebührenerhöhung, die 2017 wirksam wurde, ist so gut wie aufgefressen“, bedauerte Gunther Rhein (CDU). Wollte man etwa mit Blick auf die deutlich gestiegenen Sperrmüllmengen die Begrenzung auf vier Kubikmeter pro Abholung eng auslegen, müsse man wieder mit umso höherem Kostenaufwand mehr wild entsorgten Müll aus der Landschaft holen. Auch bei den Kosten der Deponienachsorge könne man wenig tun. Als Alternative zur Gebührenerhöhung blicke er auf die angedachte Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Landrat Rainer Guth versicherte Rhein dazu, dass „wir das Thema sehr ernst nehmen“. Er betonte aber, dass der Donnersbergkreis allein dafür zu klein sei. Als Partner in Frage kommende Nachbarkreise seien ihrerseits längerfristig an bestehende Verträge gebunden, erst 2023 könne sich da ein Fenster öffnen. Den Antrag seiner Fraktion, einen solchen Weg zu prüfen, sprach auch Gerd Fuhrmann (SPD) an. „Der Markt reagiert im Moment sehr schnell, da werden wir mit einem langfristigen Konzept nicht weit kommen“, meinte Uli Kolb (FWG), „wir werden schnell reagieren müssen“. Das sei im Fall einer Müllabfuhr in kommunaler Eigenregie schwierig, zumal man sich dann auch noch mit Partnerlandkreisen abstimmen müsse. Er wandte sich aber nicht gegen eine Prüfung der Kommunalisierung. „Die Bürger brauchen Planungssicherheit“, so Lisett Stuppy (Grüne). Stärkere Vermeidung von Müll sei ein Weg. Ansatzpunkte seien intensivere Öffentlichkeitsarbeit, Fördern der Mülltrennung und Kompostieren. Unwägbarkeiten sieht sie in der Nachsorge für die Deponie Eisenberg, die bis 2035 gesetzlich vorgeschrieben sei, danach aber auch nicht einfach aufhören werde. Der Antrag der Grünen, vorbereitende Überlegungen für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes in den Umweltausschuss zu verweisen, wurde einstimmig angenommen. Das „Zauberwort Rekommunalisierung“ sieht Christian Ritzmann (FDP) kritisch, weil man sich mit einer solchen Entscheidung länger binde als durch Verträge mit der Entsorgungswirtschaft. Zudem regte er an, zwischen den Kreisen auf eine Synchronisierung bei den Müllverträgen hinzuwirken, um eventuell zu gemeinsamen gleichzeitigen Ausschreibungen zu kommen. Ritzmann warb dafür, sich Spielräume für technologische Neuerung zu erhalten. Dem widersprach Ernst Groskurt (Grüne): Das Mülltrennen schärfe das Bewusstsein der Bürger und trage zur Müllvermeidung bei. In Anbetracht der Zahlen sei nicht von der Hand zu weisen, „dass das durch eine Gebührenerhöhung abzufangen ist“, befand Helmut Schmidt (Linke). Arme Haushalte sollten von der Anhebung ausgenommen werden. „Wir sehen den Sozialfaktor so weit vor, wie es die Gesetze zulassen“, versicherte dazu Landrat Guth.